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Auszug - Andreas Herzog (für den Ortsbeirat Stadtmitte) Zusätzliche Parkplätze Behördenzentrum, Blücherstraße 1  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 8.14
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 03.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2019/DA/4553 Andreas Herzog (für den Ortsbeirat Stadtmitte)
zusätzliche Parkplätze Behördenzentrum, Blücherstraße 1
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsantrag
Federführend:Ortsamt Mitte Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Nach einer Diskussion gibt Frau Dr. Bachmann Folgendes zu Protokoll:
 

Im Zuge von Nachverhandlungen mit dem Land soll auch über andere Lösungsvarianten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Behördenzentrums, wie Mobilitätskonzept und Jobticket, gesprochen werden. Das Mobilitätskonzept sollte der Stadtverwaltung mitgeteilt werden, damit der politische Raum informiert ist, was konkret getan werden soll, um Verbesse­rungen zu erreichen.

Das Land kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen, indem es lediglich die Bestimmungen der Stellplatzsatzung einhält.

 

Nach weiterer umfangreicher Diskussion bringt Frau Dr. Bachmann einen neuen Änderungsantrag Nr. 2019/DA/4553-03 (ÄA) ein.

 

 

 

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:

 

1. Nr. 2019/DA/4453-03 A),
2. Nr. 2019/DA/4453-01 A).
 

 

Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zum Antrag einschließlich des bestätigten Änderungsantrages durch den Präsidenten zweifelt Herr Flachsmeyer das Abstimmungs­ergebnis an und beantragt die Wiederholung dieser Abstimmung mit Auszählung.
 

 

Anschließend wird die Sitzung auf Bitte von Frau Kröger von 19.40 bis 19.42 Uhr unterbrochen.
 

 


 

Danach erfolgt die erneute Abstimmung zum Antrag einschließlich des bestätigten Änderungsantrages.
 

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Realisierung von weiteren zusätzlichen Stellplätzen auf dem Grundstück des Behördenzentrums, Blücherstraße 1, nachzuverhandeln.

 

Dabei sollen auch andere Realisierungsmöglichkeiten durch das Land in Betracht gezogen werden.

 


 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X

Dafür:

21

Dagegen:

23