03.04.2019 - 2 Änderung der Tagesordnung

Zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

• Anträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
zur Abwahl von Jan Hendrik Hammer aus Gremien:

- Nr. 2017/DA/3065 - Bau- und Planungsausschuss,
- Nr. 2017/DA/3068 - Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock

(in Sitzung Bürgerschaft 05.12.2018 erneut vertagt bis die Ergebnisse des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vorliegen)

• Nr. 2018/AN/4290
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Regelungskonzept für die Vermietung von Privatwohnungen über Online-Plattformen und Mitwohnzentralen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(in Sitzung Bürgerschaft 30.01.2019 vertagt bis zur Sitzung am 15.05.2019)

• Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung  städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

• Nr. 2018/BV/4105
Bodenschutzkonzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(in Sitzung Bürgerschaft 05.12.2018 vertagt zwecks Klärung Glyphosateinsatz
durch Verwaltung und durch diese weiter zurückgestellt)

• Nr. 2019/BV/4401
Gemeinsame Forderungen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern zur FAG-Reform 2020

Ergänzung der Tagesordnung:

- TOP 3 - Einwohnerfragestunde -:

• Nr. 2019/AR/4557 Sieghard Buchberger (Vorstandsvorsitzender „WSV
Am Schmarler Graben e.V.“)
Unterstützung der Stadt bei der Suche eines geeigneten Lagerplatzes
in Warnownähe für Boote und Technik

- Hinsichtlich weiterer Ergänzungen der Tagesordnung weist der Präsident auf die aus wichtigem Grund außerhalb der Frist eingereichten Informationsvorlagen hin:

- TOP 11.2 - Informationsvorlagen - des öffentlichen Teils:

• Nr. 2019/IV/4537 zu Informationen zum aktuellen Stand der Novellierung
des Finanzausgleichsgesetzes M-V 2020

- TOP 18.2 - Informationsvorlagen - des nichtöffentlichen Teils:

• Nr. 2019/IV/4521 zum aktuellen Sachstand zur Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH

- Zum TOP 17 - Bericht aus den Aufsichtsgremien - des nichtöffentlichen Teils:
werden Berichte aus den Aufsichtsräten der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH
und der Rostock Port GmbH gegeben.

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

• Nr. 2019/DA/4552
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Start der kostenfreien Schülerbeförderung zum Schuljahresbeginn 2019/2020 gegebenenfalls durch Kostenerstattung gewährleisten

Herr Flachsmeyer stellt den Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/4552 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 15. Mai 2019 zurück.

• Nr. 2019/DA/4553
Andreas Herzog (für den Ortsbeirat Stadtmitte)
Zusätzliche Parkplätze Behördenzentrum, Blücherstraße 1

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/4553.

Weitere Hinweise:

- TOP - Aktuelle Stunde - , - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten - und - Anträge - entfallen

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge
bis das Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle – Stadtgarten Rostock“ vorliegt:
 

- Nr. 2018/AN/4129 von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
zum Schutz von Kleingartenanlagen während der Erstellung des Zukunftsplans,

- Nr. 2018/AN/4130 von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
zum dauerhaften Erhalt der Anzahl der Kleingärten in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock,

- Nr. 2019/AN/4543 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) und Dr. Steffen-Wandschneider-Kastell (Fraktion der SPD)
zum Bestandsschutz von Kleingärten und

- Nr. 2019/AN/4300 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
zur Einbindung des Kleingartenverbandes in Landschafts-, Freiraum-, Flächennutzungs- und BUGA-Planungen

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 3. April 2019 in veränderter Form.