21.03.2019 - 5.2 Finanzielle Beteiligung der Hanse- und Universi...

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, macht Ausführungen zur Beschlussvorlage. Die Beschlussfassung sei notwendig, um ein deutliches Signal in Richtung der Landesregierung zu senden und die Hanse- und Universitätsstadt Rostock als Standort des archäologischen Landesmuseums abzusichern.

Die Ausschussmitglieder bekennen sich grundsätzlich zum archäologischen Landesmuseum, jedoch sei der Beschlusstext in der vorliegenden Form strittig. Die Angabe der 47 % stehe rechnerisch in einem Widerspruch zu den anderen genannten Beträgen und sei daher nicht verständlich. Zudem reiche der Hinweis auf die im Sachverhalt genannten vier Verhandlungspunkte nicht aus. Diese seien zusätzlich in den Beschlusstext aufzunehmen.

Herr Kolbe stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Beschlussvorlage. Die Verwaltung werde gebeten einen Nachtrag einzubringen, über welchen der Finanzausschuss dann in einer weiteren Sitzung vor der Bürgerschaft beraten werde.

Herr Flachsmeyer hält eine Gegenrede.

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mit sechs Dafürstimmen und zwei Gegenstimmen entsprochen. Die Beschlussvorlage ist damit vertagt.

Die Mitglieder des Finanzausschusses einigen sich auf den 02. April 2019 als weiteren Sitzungstermin. In dieser Sitzung sollen die für den 04. April 2019 eingebrachten Vorlagen mitbehandelt werden, sodass dieser Sitzungstermin entfallen kann.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ermächtigt den Oberbürgermeister mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine Vereinbarung zu schließen über eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 47 % der Baukosten des Archäologischen Landesmuseums, max. 30 Mio. EUR, soweit das Land mehr als 70 Mio. EUR trägt.

Bei Abschluss der Vereinbarung sind auch die weiteren in der Begründung aufgezeigten Sachverhalte zwingend zu beachten.