27.03.2019 - 5 Information zum Budget der Ortsbeiräte

Herr Eggers, Frau Hafemann (32) und Herr Hartmann (32) geben Auskunft.

Die Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Das Ortsbeiratsbudget bietet Geld für ortsteilbezogene Maßnahmen, die auf drei Arten verwendet werden können. 1. investive Maßnahmen, 2. Zuwendungen an Dritte, 3. der Betrag von 500 Euro (Punkt 9), über den relativ frei verfügt werden kann. Damit können kleine Aufwendungen ohne förmliches Verfahren bezahlt werden. Es ist vorgesehen, dieses Geld ortsteilbezogen zu verwenden und nicht für die eigene Ausstattung.

Das Stadtamt und das Rechnungsprüfungsamt arbeiten in enger Abstimmung zusammen. (der Kauf von Blumensträußen ist abgelehnt worden) Repräsentation und Fortbildungen dürfen nicht aus dem Budget des Punkt 9

bezahlt werden, es geht darum, den Ortsteil zu unterstützen.

Die Mitglieder des Ausschusses werden die Angelegenheit weiter beobachten, um zu angemessener Zeit die Angelegenheit wieder auf die Tagesordnung nehmen.

Frau Hafemann und Herr Hartmann verlassen die Sitzung um 17.20 Uhr.