06.03.2019 - 10.3 Beschluss zur weiteren Verfahrensweise zur Über...

Der Präsident informiert, dass ein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V nicht angezeigt und
auch kein Mitglied ungerechtfertigt von der Beschlussfassung ausgeschlossen wurde.

Auf Bitte des Oberbürgermeisters nimmt Herr Müller (Leiter des Amtes für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Wirtschaft) Stellung und spricht sich gegen den Änderungsantrag Nr. 2019/BV/4350-01 (ÄA) aus.

Frau Dr. Bachmann beantragt, den Änderungsantrag Nr. 2019/BV/4350-01 (ÄA) durch Aufnahme seines Inhalts in das Protokoll zu ersetzen.

Herr Flachsmeyer spricht sich dagegen aus.

Der Präsident lässt über den Antrag von Frau Dr. Bachmann abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Dr. Bachmann: Abgelehnt
 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf punktweise Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/BV/4350-01 (ÄA).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Nach weiteren Wortmeldungen stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4350 bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 3. April 2019.

Nach einer kurzen Wortmeldung des Oberbürgermeisters zum Geschäftsordnungsantrag zieht Frau Dr. Bachmann diesen Geschäftsordnungsantrag wieder zurück.

Beschlussvorschlag:

Auf Basis der Machbarkeitsstudie „Machbarkeitsstudie über die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des touristischen Boots- und Schiffsverkehrs zwischen Ober- und Unterwarnow einschließlich einer touristischen Basiseinrichtung mit der Einbindung einer funktionstüchtigen Mühlendammschleuse (MDS)“ beschließt die Bürgerschaft folgende Vorgehensweise:

a)das Einvernehmen zwischen dem Bund (Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA)), dem Land M-V und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Übertragung einer instandgesetzten Mühlendammschleuse sowie des umliegenden Schleusengeländes samt Immobilien herbeizuführen (Beschluss Nr. 2015/AN/1191),
 

b)eine Absicherung und Bestätigung der bisherigen finanziellen Verhandlungs­ergebnisse mit dem WSA (Kostenbeteiligung etc.) an den Bau- und Planungskosten,
 

c)die zielführende weitere Untersuchung und Bewertung der Varianten zur Erstellung einer abgestimmten Ausbauvariante (Rahmenparameter festlegen etc.),
 

d)die Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen und Weiterentwicklung der Vorzugsvariante / abgestimmten Ausbauvariante,
 

e)die Einwerbung von Landesfördermitteln für Planungs- und Ingenieurleistungen sowie Bauleistungen für den Umbau / den Ersatzneubau der Mühlendammschleuse als erlebbares und funktionsfähiges Denkmal entsprechend der Machbarkeitsstudie sowie der im Vorfeld abgestimmten Vorzugsvariante / Ausbauvariante,
 

f)Entwicklung und Umsetzung eines touristischen Nutzungskonzeptes auf der Basis des Uferkonzeptes Oberwarnow, Maßnahmebereich (MB) 13 und der Machbarkeits­studie MDS.

Beschluss Nr. 2019/BV/4320

Auf Basis der Machbarkeitsstudie „Machbarkeitsstudie über die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des touristischen Boots- und Schiffsverkehrs zwischen Ober- und Unterwarnow einschließlich einer touristischen Basiseinrichtung mit der Einbindung einer funktionstüchtigen Mühlendammschleuse (MDS)“ beschließt die Bürgerschaft folgende Vorgehensweise:

a)das Einvernehmen zwischen dem Bund (Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA)), dem Land M-V und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Übertragung einer instandgesetzten Mühlendammschleuse sowie des umliegenden Schleusengeländes samt Immobilien herbeizuführen (Beschluss Nr. 2015/AN/1191),
 

b)eine Absicherung und Bestätigung der bisherigen finanziellen Verhandlungs­ergebnisse mit dem WSA (Kostenbeteiligung etc.) an den Bau- und Planungskosten,
 

c)die zielführende weitere Untersuchung und Bewertung der Varianten zur Erstellung einer abgestimmten Ausbauvariante (Rahmenparameter festlegen etc.)

In die zielführenden weiteren Untersuchungen und Bewertungen ist die Variante einer Instandsetzung des historisch vorhandenen Schleusenbeckens mit vorgezogenem Unterhaupt, unter der Berücksichtigung des vorliegenden Angebotes des WSV im Rahmen der Übergabeverhandlungen, vorzunehmen.
Dazu ist ein Bauschadensgutachten durchzuführen, zu finanzieren und einzubeziehen. Die Untersuchungen dienen der Erstellung einer abgestimmten, in allen Parametern optimalen, Ausbauvariante (Rahmenparameter festlegen etc.).
 

d)die Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen und Weiterentwicklung der abgestimmten Ausbauvariante,
 

e)die Einwerbung von Landesfördermitteln für Planungs- und Ingenieurleistungen sowie Bauleistungen für den Umbau / den Ersatzneubau der Mühlendammschleuse als erlebbares und funktionsfähiges Denkmal entsprechend der Machbarkeitsstudie sowie der im Vorfeld abgestimmten Vorzugsvariante / Ausbauvariante,
 

f)Entwicklung und Umsetzung eines touristischen Nutzungskonzeptes auf der Basis des Uferkonzeptes Oberwarnow, Maßnahmebereich (MB) 13 und der Machbarkeits­studie MDS.

Abstimmungsergebnis: