30.01.2019 - 8.1 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

- Es liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den in der Sitzung der Bürger­schaft am 5. Dezember 2018 gefassten Beschluss vor.

- Im Falle eines Widerspruchs muss die Gemeindevertretung nach § 33 (1) KV M-V über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut beschließen.

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit.

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:
 

1. Nr. 2018/AN/4045-03 (ÄA),
2. Nr. 2018/AN/4045-08 (ÄA).
 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab sofort keine sachgrundlos befristeten Stellen gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG mehr auszuschreiben. Entsprechende Stellenbesetzungen sollen grundsätzlich unbefristet erfolgen.
Ausnahmeregelungen bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/4045-08 (ÄA) (s. TOP 8.1.3)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2018/AN/4045:

Grundsätze für Personalentscheidungen
 

Die Bürgerschaft beschließt folgende Grundsätze für Personalentscheidungen:

1. Unbefristet im Stellenplan eingerichtete Stellen sind grundsätzlich unbefristet zu besetzen.

2. Befristet im Stellenplan eingerichtete Stellen oder unterjährig neu gebildete befristete Stellen sind grundsätzlich mit Sachgrund befristet zu besetzen; die Verwaltung soll versuchen, auch in diesen Fällen unbefristet zu besetzen.

3. Sachgrundlose Befristungen sind dem Hauptausschuss mit den regelmäßigen Informa­tionsvorlagen zu Stellenbesetzungsverfahren mitzuteilen (bis zur Entgeltgruppe E12 TvöD); ab Entgeltgruppe 13 TVöD bedürfen sie der Zustimmung des Hauptausschusses.

4. Einmal jährlich wird im Personalausschuss die Stellenbesetzungspraxis für befristete Stellen und Einstellungen gemeinsam ausgewertet.