05.12.2018 - 9.5 Vertrag über die Herstellung der öffentlichen E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 05.12.2018
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident weist darauf hin, dass auf Bitte des Einreichers folgende redaktionelle Änderungen in der Anlage Erschließungsvertrag vorgenommen wurden.
(Das Allris-Dokument wurde ausgetauscht.):
- Im § 11 Abs. 1, vorletzter Satz wurde folgende Wortgruppe ergänzt:
"und der Teilflächen für den Kaymühlengraben sowie den Werftpark"
Der Satz lautet damit:
"Mit Ausnahme der Teilflächen aus dem Flurstück 447/14 für die Planstraße A und der Teilflächen für den Kaymühlengraben sowie den Werftpark gemäß Anlage 4.2 erfolgt die Übernahme unentgeltlich, kosten- und lastenfrei."
- § 13 Abs. 2 wurde wie folgt neu formuliert:
(2) Von dem durch den Erschließungsträger für die Stadt zu erbringenden Vorfinanzierungsaufwand (Bau- und Baunebenkosten, Kosten des Grunderwerbs) sind neben den Kosten des Grunderwerbs nur die dem Erschließungsträger aus der Beauftragung Dritter entstehende Kosten (Bau- und Baunebenkosten, Kosten des Grunderwerbs) umfasst.
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag über die Herstellung der öffentlichen Erschließungs- und Grünanlagen für das Vorhaben „Wohnen am Werftdreieck“ abzuschließen.
Anlage:
Erschließungsvertrag zwischen Hanse- und Universitätsstadt Rostock und
WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH
für das Vorhaben „Wohnen am Werftdreieck“ und weitere Anlagen
Anlagen zur Vorlage
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