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Auszug - Andreas Herzog für den Ortsbeirat Stadtmitte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des P+R Konzeptes  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 4.3
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 04.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2.11, Haus I
Ort: St.-Georg-Str. 109, 18055 Rostock
2018/AN/4020 Andreas Herzog für den Ortsbeirat Stadtmitte
Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des P+R Konzeptes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Ortsamt Mitte Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Frau Schröder, Leiterin der Abteilung Verkehrsplanung, Verkehrsausrüstung und ÖPNV im Amt für Verkehrsanlagen, informiert über eine Stellungnahme der Verwaltung zu vorliegendem Antrag. Das P+R-Konzept der HRO werde aktuell fortgeschrieben und überarbeitet. Erste Entwürfe werden dazu im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. Das Konzept greife nicht in die Parkgebührenordnung ein und könne daher parallel erarbeitet werden, ein Aussetzen der Anpassung der Gebührenordnung sei demzufolge nicht erforderlich.


Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die Neufassung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis zur abschließenden Erarbeitung eines zwingend zugehörigen Konzepts zur Weiterentwicklung des P+R Systems zurückzustellen.  

 

 


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

6

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

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