04.10.2018 - 4.3 Andreas Herzog für den Ortsbeirat Stadtmitt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 04.10.2018
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Ortsamt Mitte
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau Schröder, Leiterin der Abteilung Verkehrsplanung, Verkehrsausrüstung und ÖPNV im Amt für Verkehrsanlagen, informiert über eine Stellungnahme der Verwaltung zu vorliegendem Antrag. Das P+R-Konzept der HRO werde aktuell fortgeschrieben und überarbeitet. Erste Entwürfe werden dazu im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. Das Konzept greife nicht in die Parkgebührenordnung ein und könne daher parallel erarbeitet werden, ein Aussetzen der Anpassung der Gebührenordnung sei demzufolge nicht erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt, die Neufassung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis zur abschließenden Erarbeitung eines zwingend zugehörigen Konzepts zur Weiterentwicklung des P+R Systems zurückzustellen.
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 3 |
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Dagegen: | 6 |
| Angenommen |
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Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt | X |