09.10.2018 - 4.1 Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Ha...

Die Materialien für die nachfolgende Beschlussvorlage sowie die dazugehörigen Änderungsanträge wurden im Vorfeld an die OBR-Mitglieder verteilt bzw. zur Kenntnis genommen. Der Nachtrag unter TOP 5 ergibt sich aus Ergänzungen aus einer Beratung / Meinungsaustausch aller OBR vom 03.09.2018.

Ein Ergebnis ist, das die Summe investiver Mittel auf das nächste Haushaltsjahr übertragbar sein sollen.

In der Diskussion unter den OBR-Mitgliedern zeigte sich eine große Unsicherheit über die korrekte Verfahrensweise in dieser Angelegenheit, worauf Herr Wiesner nochmals auf das Papier vom 03.09.2018 verweist und die 3 verschiedenen Verfahrensweisen, nach denen der OBR vorgehen kann, erläutert.

Viel Verantwortung liegt beim Ortsbeiratsvorsitzenden und die Erfahrungen werden erst mit Beginn der Umsetzung kommen. Einige OBR-Mitglieder plädieren dafür, eine Richtlinie zu erstellen, nach der zu einem bestimmten Zeitpunkt die Wirksamkeit und Korrektheit geprüft wird.

Deshalb verfasst der OBR Reutershagen einen Änderungsantrag an die Bürgerschaft wie folgt:

„Die Erfahrungen der OBR zur Umsetzung der Richtlinien sind zum Ende eines Haushaltsjahres gemeinsam mit der Verwaltung auszuwerten und auf Verbesserungen zu prüfen.“

Die Abstimmung der OBR-Mitglieder zum Änderungsantrag:8 Stimmen dafür

1 x Enthaltung

Die 3 Änderungsanträge von Frau Niemeyer (OBR KTV) sind separat abzustimmen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: