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Auszug - Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung im TH 62, Finanzhaushalt 2018, Investitionsmaßnahme 6211402999900399 - Wahrnehmung gesetzlicher Vorkaufsrechte in Höhe von 409.100 EUR   

 
 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung)
TOP: Ö 4.2
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2.11, Haus I
Ort: St.-Georg-Str. 109, 18055 Rostock
2018/BV/3989 Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung im TH 62, Finanzhaushalt 2018, Investitionsmaßnahme 6211402999900399 - Wahrnehmung gesetzlicher Vorkaufsrechte in Höhe von 409.100 EUR
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. OB, Roland Methling
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt Beteiligt:Zentrale Steuerung
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
   Amt für Verkehrsanlagen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Lageplan (411 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Flurkarte (430 KB)    

Herr Wehnert, Leiter der Abteilung Kataster im Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt, gibt Informationen zum Zustandekommen der Beschlussvorlage.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren, ob die WIRO die Interessen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock nicht hätte im Vorfeld des Grundstückverkaufs berücksichtigen können und müssen, da für dieses Gebiet bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2018 für die Maßnahme 6211402999900399 - Wahrnehmung gesetzlicher Vorkaufsrechte in Höhe von 409.100 EUR wird erteilt.

 

Die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6211402999900399 -  Wahrnehmung gesetzlicher  Vorkaufsrechte

in Höhe von 409.100 EUR Produkt 11402 Liegenschaften, Produktkonto: 78511000

 

wird gedeckt durch Mehreinzahlungen im Produkt 11402: Maßnahme 6211402999900299 - Einnahmen aus Verkauf von unbebauten Grundstücken der HRO - Vermögenszuordnung, Produktkonto 68510001 in Höhe von 268.675,47 EUR und durch Minderauszahlungen im Produkt 54101 Gemeindestraßen Maßnahme 6654101201500320 Sanierung Petribrücke,

BW 101, Straßenbahnteil, Produktkonto 78532000 in Höhe von 140.424,53 EUR.

 

 


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt