05.09.2018 - 10.1.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Beschlussvorschlag:

Teil II der Anlage wird wie folgt geändert:

a) Nach fortlaufender Nummer 33 wird eine neue Nr. 34 mit folgendem Gebührentatbestand und folgender Gebühr eingefügt:

„Nachweis der Wohnberechtigung gegenüber der WIRO zur Wohnraumversorgung (sogenannter Anker-Schein) gebührenfrei.

b) Nach der Nr. 34 wird eine neue Nr. 35 mit folgendem Gebührentatbestand und folgender Gebühr eingefügt:

„Folgenachweis der Wohnberechtigung gegenüber der WIRO zum weiteren Verbleib in der angemieteten Wohnung zu der vereinbarten Miete (sogenannter Anker-Bescheid) gebührenfrei

c) Die nachfolgenden Nummerierungen ändern sich wie folgt:

Die Nr. 34 wird die Nummer 36, Nr. 35 wird die Nummer 37, Nr. 36 wird die Nummer 38, Nr. 37 wird die Nummer 39, Nr. 38 wird die Nummer 40.

- zurückgezogen (s. TOP 10.1)