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Auszug - Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Parkgebührenordnung)   

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ortsbeirat Hansaviertel (9) Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Club der Volkssolidarität Hansaviertel
Ort: Bremer Straße 24, 18057 Rostock
2018/BV/3465 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(Parkgebührenordnung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 4, Holger Matthäus
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Amt für Verkehrsanlagen Beteiligt:Hauptamt
    Zentrale Steuerung
   Rechtsamt
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Entwurf Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührenordnung) G3_07 (46 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Entwurf Anlage 1 Übersichtskarte Zonen Stadtgebiet (2534 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Entwurf Anlage 2 Detailkarte Zonen Rostock Nord (1194 KB)    
Anlage 4 4 (wie Dokument) Entwurf Anlage 3 Detailkarte Zonen Rostock Mitte (1678 KB)    
Anlage 5 5 (wie Dokument) Gebührenordnung nach Beschlussfassung (38 KB)    
Anlage 6 6 (wie Dokument) Anlage 1 (2714 KB)    
Anlage 7 7 (wie Dokument) Anlage 2 (1593 KB)    
Anlage 8 8 (wie Dokument) Anlage 3 (1695 KB)    

 

Herr Dr. Witte informiert über eine Informationsveranstaltung zur neuen Parkgebührenordnung.

Die alte Parkgebührenordnung ist seit 2009 in Kraft und muss überarbeitet und angepasst werden.

Die gebührenpflichtige Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes der Hanse-und Universitätsstadt soll Verkehrsströme lenken und Suchverkehre vermeiden.

 

Das Stadtgebiet wird in 5 Zonen aufgeteilt:

 

Zone A: Bereich Stadtmitte: hier soll Anreiz für Kurzzeitparkende geschaffen werden. Gebühren pro Stunde 2,00 Euro (mindestens 1,00 Euro)

Zone B : Ortsteil KTV und Teile von Stadtmitte, Gebühren pro Stunde 1,50

Tageskarte 8 Euro

Zone C : besondere Bereiche wie Bahnhofsviertel, Hauptbahnhof,stennahe Bereiche (PP Hohe Düne, Wilhelmshöhe) und das Klinikviertel. (u.a. Strempelstraße)

Gebühren pro Tag 5 Euro, Gebühren pro Stunde mindestens 0,50 bis 1,00 Euro für Fahrzeuge ohne Bewohnerparkausweis

Zone D: alle übrigen Bereiche des Stadtgebietes , Tagesgehren liegen hier bei 3 Euro

Zone W: Warnemünde

Die Gebühren unterscheiden sich innerhalb und außerhalb der Sommersaison.

3 Euro pro Stunde sind in der Hauptsaison zu zahlen, 1 Euro außerhalb der Sommersaison.

 

r die Dauer der Großveranstaltungen „Hanse Sail“ und „Weihnachtsmarkt“ greifen die Gebühren der Zone A.

Die Stadt erwartet Mehreinnahmen von 250 000 Euro.

Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind von der Gebührenpflicht befreit.

 

Zusammenfassung der Diskussionsschwerpunkte der Mitglieder:

 

-         gebührenfreies Parken von Elektrokfahrzeugen findet keine Akzeptanz

-         die Stadt muss zwingend neue Parkflächen schaffen, die jetzigen reichen nicht aus

-         Pendler werden durch die neue Parkgebührenordnung weiter verdrängt

-         Mehreinnahmen der Stadt sollten für den Ausbau des ÖPNV genutzt werden; sowie für eine Reduzierung der Fahrpreise. 

 


Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgerschaft beschließt die Parkgebührenordnung für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

 


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

5

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

x

 

Der Ortsbeirat beschließt, die Diskussionsschwerpunkte als Auzug aus der Niederschrift an die Bürgerschaft zu senden.