05.09.2018 - 2 Änderung der Tagesordnung

Durch den Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten:

● Anträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
zur Abwahl/Abbestellung von Jan Hendrik Hammer aus Gremien

- Nr. 2017/DA/3064- Hauptausschuss,

- Nr. 2017/DA/3067- Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb „Kommunale

  Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock"

- Nr. 2017/DA/3069- Aufsichtsrat der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-
  Holding GmbH

[wegen Mandatsverzicht]

● die in Ergänzung der Tagesordnung zum TOP 3 – Einwohnerfragestunde – durch
André Axmann (Einwohner der Hanse- und Universitätsstadt Rostock) übergebene Angelegenheit Nr. 2018/AR/3999 zu ehrenamtlichen Aktivitäten in Rostock,
damit entfällt der TOP – Einwohnerfragestunde -

Zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

● nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2018/BV/3766
1. Verkauf eines bebauten Grundstückes am Südring / Ecke Erich-Schlesinger-Straße
2. Vorwegbeleihung eines bebauten Grundstückes am Südring/Ecke Erich-Schlesinger-Str.

- weiterhin zurückgestellt/vertagt sind:

● Anträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
zur Abwahl/Abbestellung von Jan Hendrik Hammer aus Gremien
(in Sitzung der Bürgerschaft am 11.04.2018 erneut bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vertagt):

- Nr. 2017/DA/3065 - Bau- und Planungsausschuss,

- Nr. 2017/DA/3068 - Vertreterversammlung des Planungsverbandes Region Rostock

● Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung  städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

Weitere Hinweise:

- TOP - Aktuelle Stunde - , Bericht aus den Aufsichtsgremien- sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, - Anträge - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2018/DA/3984 
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nachwahl eines Mitglieds in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2018/DA/3984.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2018/DA/3986 
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und Migration

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2018/DA/3986.

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:

● Nr. 2018/DA/3995 
Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung,
Umwelt und Ordnung)
Städtebauliche Untersuchung einer Fläche in Groß Klein
- Zurückstellung Mehrfachbeauftragung

Herr Engelmann begründet die Dringlichkeit.
 

Frau Dr. Bachmann nimmt ablehnend zur Dringlichkeit Stellung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2018/DA/3995 ab
(27 erforderliche bei 22 Dafürstimmen nicht erreicht).

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Engelmann stellt - zwecks Beteiligung - den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2018/AN/3959 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann und Helge Bothur zur städte­baulichen Untersuchung einer Fläche in Groß Klein in den Ortsbeirat Groß Klein.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
[dafür: 24, dagegen: 21]

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf (erneute) Vertagung des Antrages Nr. 2018/AN/3455 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09) zur Namenssuche für das Gelände der ehemaligen IGA 2003 um 6 Monate.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 5. September 2018 in veränderter Form.