16.05.2018 - 8.4 Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt-...

Die bereits unter TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Anträge/Geschäftsordnungsanträge bestätigte Anhörung von Herrn Prof. Wolfgang Nieke (Sprecher des Agenda 21-Rates) entfällt, da dieser nicht anwesend ist.

Es erfolgt die ebenfalls bereits unter TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Anträge/Geschäfts­ordnungsanträge bestätigte Anhörung von Herrn Urban (Geschäftsführer der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH), der vorschlägt, zunächst durch die WIRO ein Passivhaus im Baugebiet Kuphalstraße als Vergleichsmöglichkeit hinsichtlich der Kosten und Qualität errichten zu lassen.
 

Nach der Stellungnahme von Herrn Urban kündigt Herr Engelmann (Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) einen Geschäfts­ordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2018/AN/3656 nach Abschluss der Diskussion an, um den Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3656-04 (ÄA) in seinem Punkt 3 zu überarbeiten/zu verbessern.
 

Herr Giesen spricht sich gegen den von Herrn Engelmann angekündigten Geschäftsordnungs­antrag aus.

Herr Senator Matthäus begrüßt den Vorschlag von Herrn Urban und plädiert für eine Vertagung des Antrages, um auch noch weitere Gespräche zum Thema mit Fachleuten/Experten zu initiieren.

Frau Kröger bringt einen neuen Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3656-05 (ÄA) ein.

Nach Abschluss der Diskussion lässt der Präsident über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Engelmann auf Vertagung des Antrages Nr. 2018/AN/3656 (bereits eingangs der Diskussion angekündigt) abstimmen.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Anschließend erfolgt die Abstimmung zu einem durch Frau Dr. Bacher zuvor gestellten Geschäftsordnungsantrag auf punktweise Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3656-04 (ÄA).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:
 

1. Nr. 2018/AN/3656-05 (ÄA),

2. Nr. 2018/AN/3656-04 (ÄA),

3. Nr. 2018/AN/3656-02 (ÄA).

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Oktober 2018 Beschlussvorlagen zum Passivhausstandard für Bauvorhaben vorzulegen,

1. mit der die WIRO GmbH beauftragt wird, alle zukünftigen Bauvorhaben nach Passivhausstandard zu errichten,

2. nach der ein Konzept zu erarbeiten ist, dass bei Verkauf von kommunalen Grundstücken zum Zweck der Errichtung von Wohn- oder Bürogebäuden sichergestellt wird, dass Planung und Realisierung des Bauvorhabens nach dem Passivhausstandard erfolgen,

3. mit der das Amt für Stadtplanung beauftragt wird, bei der Bebauungs- und Flächen­nutzungsplanung grundsätzlich die Infra- und Gebäudestruktur zur Einhaltung des Niedrigstenergiestandards gemäß der EU-Richtlinie 2010/31/EU zu berücksichtigen.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3656-02 (ÄA) (s. TOP 8.4.2)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2018/AN/3656:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Bündnisses für Wohnen, Arbeitsgruppe Energieeffizienz, mit der WIRO GmbH zu vereinbaren, dass von den geplanten Bauvorhaben in der Kuphalstraße, 18069 Rostock, ein Block im Passivhausstandard errichtet wird.

Anschließend wird dann ein Vergleich folgender Parameter vorgenommen:

- Baukosten,

- Betriebskosten,

- Energieverbrauch,

- Wohnqualität.

Darauf basierend ist darüber zu berichten, ob eine dauerhafte Verpflichtung der WIRO GmbH zur Errichtung von Wohnungen im Passivhausstandard beschlossen werden sollte.

Parallel dazu sind die Standortfaktoren der Städte Frankfurt am Main und Freiburg einerseits und Rostock andererseits miteinander zu vergleichen.