07.03.2018 - 8.7 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.7
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 07.03.2018
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. gegenüber dem Land M-V die Zustimmung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Initiative für eine Novellierung von § 8 Kommunalabgabengesetz M-V (KAG M-V) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu erklären,
2. das Land M-V zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen aufzufordern,
3. sich mit weiteren Bürgermeistern bzw. Gemeinden des Landes M-V für die Gesetzesnovelle einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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