22.02.2018 - 6.1 Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätssta...

Der Vorsitzende informiert über den eingebrachten zweiten Nachtrag sowie die vorliegenden Änderungsanträge zur Beschlussvorlage.

Auf Nachfrage von Herrn Flachsmeyer, führt Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski aus, dass die Bitte des Köhlerhofes um Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung eingegangen und zur Stellungnahme an die zuständigen Fachämter weitergegeben worden sei. Seitens der Verwaltung werde jedoch kein weiterer Nachtrag zur Beschlussvorlage eingebracht.

Der Vorsitzende begründet den Änderungsantrag 2017/BV/3338-03 (ÄA) zur Bezuschussung des Schülertickets. Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über eine möglichst unbürokratische Abwicklung ohne jedoch in die Struktur des Verbundtarifes eingreifen zu müssen. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, inwieweit eine einfache Erstattung oder ggf. eine andere Möglichkeit für ein einfaches Verfahren zur Bezuschussung gesehen wird.

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski gibt abschließend den Hinweis, dass der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich mit Vorlage des Doppelhaushaltes zwar erstmalig gelungen sei, die Überschüsse jedoch nicht so viel Luft bieten, um Änderungsanträge in Größenordnungen einzubringen. Die Verwaltung könne dem Ministerium keinen Doppelhaushalt vorlegen, der mit Einarbeitung von Änderungsanträgen ein unterjähriges Defizit vorsieht.

Die Mitglieder des Finanzausschusses verständigen sich auf eine außerplanmäßige Finanzausschusssitzung am 06. März 2018. Diese diene dann ausschließlich der Beratung des Haushaltsplanentwurfes mit den bis dato vorliegenden Änderungsanträgen.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2018/2019 wird gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis III, Band V bis VIII) durch die Bürgerschaft beschlossen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: