06.12.2017 - 2 Änderung der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

- beim TOP 9 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils dieser Sitzung:

● Nr. 2017/BV/3243
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, dem Landkreis Rostock, der Hansestadt Rostock und der Verkehrsverbund Warnow GmbH (VVW GmbH) zur Finanzierung der verbundbedingten Einnahmeverluste der VVW-Unternehmen für das Jahr 2018

● Nr. 2017/BV/3270 
Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Produkt 11119 "Doppeljubiläum" von 2.109.856,93 EUR und außerplanmäßigen Auszahlungen
Maßnahme-Nummer: 0311113201600029 Doppeljubiläum 2018 in Höhe von 200.000 EUR

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- beim TOP 12 - Fragestunde - des öffentlichen Teils dieser Sitzung:

● Nr. 2017/AF/3269 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Schiedsstellenverfahren der Hansestadt Rostock nach § 78 ff. SGB VII
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 07.03.2018)

- weiterhin zurückgestellt sind:

● Anträge Nr. 2017/DA/3064 und -3065 sowie -3067 bis -3069 Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
zur Abwahl/Abbestellung von Herrn Jan Hendrik Hammer aus Gremien

● Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

● Nr. 2017/BV/3218
Umbenennung des Veranstaltungsortes Stadthalle Rostock

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Nr. 2017/DA/3306
Anette Niemeyer (für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt)
Denkmal Heinkel-Wand

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2017/DA/3306.

Hinweis:Durch die Zustimmung zur Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Dringlichkeitsantrag entfällt - gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 der Geschäfts­ordnung der Bürgerschaft - die angemeldete Einwohnerfragestunde Nr. 2017/AR/3305 von Herrn Knuth Thielk zum Abriss des Denkmals „Heinkel-Wand“ in dieser Sitzung.

- TOP 9 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:
 

● Nr. 2017/DV/3284
Genehmigung von außerplanmäßigen Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen
im TH 62 im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2017 in den Produktkonten
11402 52311020/72311020 Unterhaltung der Grundstücke
- Baufreimachung für den Wohnungsbau

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2017/DV/3284.

- TOP 16 - Beschlussvorlagen - des nichtöffentlichen Teils:
 

● Nr. 2017/DV/3283
Änderung des Generalpachtvertrages mit dem Verband der Gartenfreunde Hansestadt Rostock e. V. und Zahlung einer Entschädigung

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2017/DV/3283.

Weitere Hinweise:

- TOP - Einwohnerfragestunde -, - Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, - Anträge - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge
von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD):

- Nr. 2017/AN/3276 zum Budget für den StadtschülerInnenratund
 

- Nr. 2017/AN/3281 zum Verfügungsfonds für Schulen und Schüler.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/3055 zur Verwendung der vom Land an die Hansestadt Rostock für das Jahr 2018 zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld, um unter anderem die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses abzuwarten.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/2532 zum Mobilitätsplan Zukunft der Hansestadt Rostock (MOPZ) 2017 - 2030 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 31. Januar 2018.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 6. Dezember 2017 in veränderter Form.