21.11.2017 - 6.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Di...

Diskussionsschwerpunkte der Mitglieder:

Grundsätzlich begrüßen die Mitglieder den Vorschlag, dass den Ortsbeiräten ermöglicht werden soll, über eigene finanzielle Mittel zu verfügen.

Über die Verwendung für kleinere ortsteilbezogene Maßnahmen sollen die Ortsteilvertretungen dann selbst entscheiden können.

Entsprechende Rahmenbedingungen fehlen aber und müssen benannt werden.

z.Bsp.:Wie soll das Verfahren konkret abgewickelt werden.

Bei wem liegt die Verantwortlichkeit für die Mittel und die Nachweisführung.

Weiterhin besteht Regelungsbedarf, WAS bezuschusst werden darf.

Die Beiratsmitglieder beschließen, eine Stellungnahme mit den offenen Fragen abzugeben. Eine Zustimmung zum Antrag wird abgegeben. (siehe Beschluss TOP 6.1)

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019  zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: