15.11.2017 - 6.1 Aufhebungsbeschluss zum Beschluss Nr. 2014/BV/0...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte
- Gremium:
- Ortsbeirat Stadtmitte (14)
- Datum:
- Mi., 15.11.2017
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Schule und Sport
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Böttcher vom Amt für Schule und Sport informiert über den Aufhebungsbeschluss und die neue Satzung zur Festlegung der Schuleinzugsbereiche, sowie zur Satzung Schülerbeförderung und Erstattung notwendiger Aufwendungen.
- staatliches Schulamt und Bildungsministerium gaben keine Genehmigung für ursprüngliche Beschlussvorlage
- Änderung des Schulgesetzes M-V fordert Neureglung
- neue Beschlussvorlage enthält Änderung und Abweichung des Einzugsbereiches
- Schulwahlfreiheit bleibt weiterhin bestehen (wenn außerhalb keine Beförderungskosten entstehen)
- Anspruch auf Erstattung besteht für geringen Teil (10%) der Bevölkerung
- keine Aussage zur Übernahme der Kosten für das Schülerticket
- Schülerticket für alle Rostocker würde ca. 5 Mio.€ kosten
- Schul- und Sportausschuss plädiert für Verständigung unter den Fraktionen
Herr Simowitsch bedankt sich bei Frau Böttcher für die Ausführungen und bittet die Mitglieder um Abstimmung.