19.09.2017 - 4.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

Frau Dr. Bachmann fragt vorab, ob Interesse an einer Vertagung des TOP besteht.

Da seitens der Verwaltung inzwischen eine Stellungnahme vorliegt, sieht sich der Ausschuss in der Lage die Angelegenheit zu behandeln.

Herr Sens erläutert den Antrag. Das jetzige System sei überholt und Hamburg gelte als Vorbild. Frau Dr. Bachmann stellt fest, dass es sich um eine Angelegenheit des Landtages handelt, kommunal keine Entscheidung möglich ist. Herr Groth erklärt, dass es sich hier vor allem um einen politischen Antrag handele. Seine Fraktion spreche sich dafür aus.

Frau Schwede verlässt um 17:15 Uhr die Sitzung.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Land, anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen zu treten. Ziel ist es dabei eine Gesetzesänderung zu erreichen, die einen Arbeitgeberzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung für kommunale Beamte, wie bei Arbeitnehmern einführt. Vorlage sollen dabei die geplanten gesetzlichen Regelungen in Hamburg sein.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: