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Auszug - Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Arbeitgeberzuschuss für kommunale Beamte  

 
 
Sitzung des Personalausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Personalausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 210
Ort: Neuer Markt 1a, 18055 Rostock
2017/AN/3042 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)

Arbeitgeberzuschuss für kommunale Beamte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Frau Dr. Bachmann fragt vorab, ob Interesse an einer Vertagung des TOP besteht.

Da seitens der Verwaltung inzwischen eine Stellungnahme vorliegt, sieht sich der Ausschuss in der Lage die Angelegenheit zu behandeln.

Herr Sens erläutert den Antrag. Das jetzige System sei überholt und Hamburg gelte als Vorbild. Frau Dr. Bachmann stellt fest, dass es sich um eine Angelegenheit des Landtages handelt, kommunal keine Entscheidung möglich ist. Herr Groth erklärt, dass es sich hier vor allem um einen politischen Antrag handele. Seine Fraktion spreche sich dafür aus.

 

Frau Schwede verlässt um 17:15 Uhr die Sitzung.


 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Land, anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen zu treten. Ziel ist es dabei eine Gesetzesänderung zu erreichen, die einen Arbeitgeberzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung für kommunale Beamte, wie bei Arbeitnehmern einführt. Vorlage sollen dabei die geplanten gesetzlichen Regelungen in Hamburg sein.

 

 


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

4

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

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