21.09.2017 - 5.4 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im...

Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die Begründung der Beschlussvorlage dahingehend zu ergänzen sei, dass mit dem aufgeführten Kaufpreis mehrere Grundstücke und nicht nur das gesondert aufgeführte Flurstück angekauft werden. Die dazu bereits gefertigte Stellungnahme der Verwaltung wird dem Protokoll beigefügt. Das einbringende Amt habe zudem einen klarstellenden Nachtrag zur Beschlussvorlage bis zur Bürgerschaftssitzung einzubringen.

Herr Schulz, Leiter der Abteilung Liegenschaften im Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt, macht inhaltliche Ausführungen zu den geplanten Grundstücksankäufen. Eigentlich sei der Ankauf erst im Haushaltsjahr 2018 geplant. Aufgrund der bestehenden Verkaufsabsicht der Erbengemeinschaft noch im aktuellen Jahr, sei dieses Vorhaben nunmehr vorgezogen worden.

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2017 in der Maßnahme:  62 11402  9999 00199 - Flächenbevorratung (mittel-, / langfristige Stadtentwicklung) in Höhe von 2.210.400 EUR wird erteilt.

Die Mehrauszahlungen  werden in gleicher Höhe gedeckt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in den Maßnahmen:

TH 37 12601 2015 00617 - Investitionszuschuss Sanierung Feuerwache400.000 €

TH 66 54400 2015 00211 - Kreuzungsbauwerk Evershagen B103/105400.000 €

TH 66 54101 2012 01010 - Erneuerung Kreuzungsbauwerk Lütten-Klein275.000 €

TH 66 54300 2012 01220 - Ersatzneubau BW 105, Tessiner Straße685.400 €

TH 66 54101 2013 00513 - Umgestaltung Markt Reutershagen450.000 €

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: