13.09.2017 - 8.5 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Rostock wird mit Blick auf den Haushalt 2018 und die folgenden Haushalte keine finanziellen Zuwendungen an Vereine, Initiativen und Personengruppen ausreichen, die durch den Verfassungsschutz als links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert extremistisch eingeordnet werden. Die Hansestadt Rostock verpflichtet sich zu diesem Grundsatz und stimmt sich mit dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hierzu in einem fortwährenden Austausch ab.

Im Zusammenhang mit der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme Nr. 2017/AN/2915-01 (SN) stellt Herr Peters den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung (Zurückziehung) des durch ihn (für die CDU-Fraktion) gestellten Antrages Nr. 2017/AN/2915 von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen