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Auszug - Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) politischen Extremismus in Rostock verhindern  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 8.5
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: abgesetzt (zurückgezogen)
Datum: Mi, 13.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2017/AN/2915 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
politischen Extremismus in Rostock verhindern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:CDU-Fraktion Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


 

Beschlussvorschlag:

 

Die Hansestadt Rostock wird mit Blick auf den Haushalt 2018 und die folgenden Haushalte keine finanziellen Zuwendungen an Vereine, Initiativen und Personengruppen ausreichen, die durch den Verfassungsschutz als links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert extremistisch eingeordnet werden. Die Hansestadt Rostock verpflichtet sich zu diesem Grundsatz und stimmt sich mit dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hierzu in einem fortwährenden Austausch ab.

 


 

Im Zusammenhang mit der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme Nr. 2017/AN/2915-01 (SN) stellt Herr Peters den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung (Zurückziehung) des durch ihn (für die CDU-Fraktion) gestellten Antrages Nr. 2017/AN/2915 von der Tagesordnung.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen