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Auszug - Änderung der Tagesordnung  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 2
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 13.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
 
Wortprotokoll

 

Zurückgezogene Angelegenheiten:
 

  ● Nr. 2017/AN/2870  Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Änderung der Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock

 

  ● Nr. 2017/AN/2911 Vors. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., SPD
Besetzung Wettbewerbsjurys
 

  ● Nr. 2017/AN/2944  Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Sozialen Wohnungsbau fördern
 

  ● Nr. 2017/AN/2946  Frank Giesen (für die CDU-Fraktion)
ndnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock

    ↓

es liegt der neue Antrag Nr. 2017/AN/2972 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.
   und CDU zum Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock für diese Sitzung vor

 

 

 

Zurückgestellte Angelegenheiten:

 

  ● Nr. 2016/AN/2127 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Einwerben Fördermittel für Machbarkeitsstudie für IGA-Park und Traditionsschiff
 

  ● Nr. 2016/DA/2180 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Machbarkeitsstudie für maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock

 

  ● nichtöffentlicher Antrag Nr. 2017/AN/2860 Karsten Kolbe (Vorsitzender des Ausschusses
r Schule, Hochschule und Sport)
Änderung des Mietvertrages zur Vermietung der Sportanlage in der Hans-Sachs-Allee 45 in 18057 Rostock an den Sportverein SG "Motor Neptun" Rostock e. V.

 

  ● Nr. 2016/BV/1439
B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“

 

  ● Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

 

  ● Nr. 2017/BV/2509
Prüfauftrag zur Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Rostock hinsichtlich der Ausweisung eines Wohngebietes zwischen Golfplatz und jetziger Solaranlage
am Stolteraer Weg (Diedrichshagen)

 

 

Ergänzungen Tagesordnung:

 

  TOP 3 - Einwohnerfragestunde - :
 

- Nr. 2017/AR/3079  Hans-Jürgen Brandt (Einwohner der Hansestadt Rostock)
Mitnahme von E-Scootern durch die RSAG

 

 

Weitere Hinweise:

 

- TOP - Aktuelle Stunde  - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie
im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten - und
- Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

 

 

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

 

- TOP 7 - Wahlen und Bestellungen - :
 

● Folgende Dringlichkeitsanträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09):

 

Frau Dr. Bachmann begründet die Dringlichkeit der Dringlichkeitsanträge zur Abwahl/Abbestellung aus Gremien.

 

 

Frau Kröger sieht die Dringlichkeit bezüglich Herrn Hammer (Dringlichkeitsanträge Nr. 2017/DA/3064 bis 2017/DA/3069) als nicht gegeben an, da er seine Ämter derzeit ruhen lässt.

 

 

 

- Nr. 2017/DA/3076
Abwahl eines Vertreters in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes
 Region Rostock
  (Herrn Arppe)

 

- Nr. 2017/DA/3077
Abwahl eines Stellvertreters der Hansestadt Rostock in der Mitgliederversammlung
des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.
  (Herrn Arppe)

 

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsanträge Nr. 2017/DA/3076
und Nr. 2017/DA/3077.

 

 

 

- Nr. 2017/DA/3064
  Abwahl eines Mitgliedes im Hauptausschuss
 

- Nr. 2017/DA/3065
  Abwahl eines Mitgliedes im Bau- und Planungsausschuss

 

- Nr. 2017/DA/3067
Abwahl eines Mitgliedes im Betriebsausschuss für den "Eigenbetrieb
 Kommunale Objektbewirtschaftung und -Entwicklung der Hansestadt Rostock"

 

- Nr. 2017/DA/3068
Abwahl eines Vertreters in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes
  Region Rostock

 

- Nr. 2017/DA/3069
Abbestellung eines Mitgliedes aus dem Aufsichtsrat der RVV Rostocker Versorgungs-
  und Verkehrs-Holding GmbH

 

 

Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeits­anträge Nr. 2017/DA/3064, Nr. 2017/DA/3065, Nr. 2017/DA/3067, Nr. 2017/DA/3068 und Nr. 2017/DA/3069 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

 

 

 

Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Engelmann (Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/2532 zum Mobilitätsplan Zukunft der Hansestadt Rostock (MOPZ) 2017 - 2030 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 8. November 2017, weil der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung noch abschließend dazu beraten möchte.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

 

 

Weiterhin stellt Herr Engelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2017/AN/3048 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
zu kostenlosen Park-and-Ride-Parkplätzen in Lütten Klein in den zuständigen Ortsbeirat.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Überweisung des Antrages Nr. 2017/AN/3048 in die
Ortsbeiräte Schmarl und Groß Klein: Angenommen

 

 

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2017/BV/2688 zum Bebauungsplan Nr. 09.W.174 „Wohnen am Hüerbaasweg“ Abwägungs- und Satzungsbeschluss, damit der Ausschuss für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung noch einmal dazu berät.

 

Es erfolgt eine Wortmeldung durch Herrn Engelmann.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

 

 

Weiterhin stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2017/AN/3042 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) zum Arbeitgeberzuschuss für kommunale Beamte in den Personalausschuss und den Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

 

 

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2017/AN/2991 von Peter Jänicke für den Ortsbeirat Reutershagen zur Bebauung im Schwanenteichpark, da noch Klärungsbedarf besteht.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

 

 

 

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Informationsvorlagen bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 8. November 2017:

 

- Nr. 2017/IV/2820 zur Information über beabsichtigte kurzfristige Maßnahmen
zur Belebung des Stadthafens,
 

- Nr. 2017/IV/2926 zur Information über die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie
für ein maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock                    und

 

-Nr. 2017/IV/2940 zur Untersuchung Stadthafen Zentrum.

 

 

Frau Jahnel kritisiert die in letzter Zeit gehäufte Menge von umfangreichen Informationsvorlagen im Zusammenhang mit der Zeit, die sie als ehrenamtlich Tätige dafür aufbringen muss, sich, in Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung, intensiv mit den Angelegenheiten zu beschäftigen.

Der Oberbürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Informationsvorlagen keinen Beschlusscharakter haben.

 

Frau Dr. Bachmann merkt an, dass möglicherweise anstelle der Informationsvorlagen Beschlussvorlagen die richtigere Form hätten sein müssen.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag

auf Vertagung der Informationsvorlagen
Nr. 2017/IV/2820, Nr. 2017/IV/2926 und Nr. 2017/IV/2940
bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 8. November 2017:Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 13. September 2017 in veränderter Form.