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Auszug - Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Fahrradabstellmöglichkeiten (Stellplatzsatzung)  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ortsbeirat Biestow (13) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 27.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum Stadtamt Südstadt
Ort: Charles-Darwin-Ring 6, 18059 Rostock
2017/BV/2872 Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Fahrradabstellmöglichkeiten (Stellplatzsatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 4, Holger Matthäus
2. S 2, Dr. Chris Müller
Federführend:Amt für Verkehrsanlagen Beteiligt:Mobilitätskoordinator
    Hauptamt
   Zentrale Steuerung
   Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
   Amt für Umweltschutz
   Bauamt
   Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
   Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt
   Amt für Stadtgrün, Naturschutz u. Landschaftspflege
   Rechtsamt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) 1 - Stellplatzsatzung einschließlich 7 Anlagen (95 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Anlage 1 zur Satzung - Richtzahlentabelle (67 KB)    
Anlage 4 3 (wie Dokument) Anlage 2 zur Satzung - Gesamtübersicht HRO- Zonen 1_20000 auf A1 170626 (2709 KB)    
Anlage 6 4 (wie Dokument) Anlage 3 zur Satzung - Zone Nordost 1_5000 auf A0 170626 (825 KB)    
Anlage 7 5 (wie Dokument) Anlage 4 zur Satzung - Zone Nordwest 1_5000 auf A0 170626 (704 KB)    
Anlage 8 6 (wie Dokument) Anlage 5 zur Satzung - Zone Stadtmitte 1_5000 auf A0 170626 (1192 KB)    
Anlage 9 7 (wie Dokument) Anlage 6 zur Satzung - Zonen Rthgn bis Biestow 1_5000 auf A0 170626 (1135 KB)    
Anlage 3 8 (wie Dokument) Anlage 7 zur Satzung - Zone Wmünde 1_5000 auf A0 170626 (487 KB)    
Anlage 5 9 (wie Dokument) 2 - Beispielrechnungen (67 KB)    

Herr Laube:
Am 29.08.2017 fand eine Vorbereitungsberatung zur Beschlussvorlage statt. Investoren können dann Ausgleichszahlungen vornehmen, wenn keine PKW-Stellplätze eingerichtet werden. Biestow wäre nur bei zukünftigen B-Plänen betroffen.

 

Anwohner:
Generell ist bei Beherbergungsbetrieben angesetzt, dass ein Stellplatz für 4 Betten ausreichend ist: Dies ist definitiv zu gering.

Öffentliche Gehwege und Grünflächen werden oftmals von PKW` s zugeparkt.

 

Herr Laube:
Ordnungswidrigkeiten gibt es in allen Ortsamtsbereichen; besonders in der KTV.
Bei zukünftigen B-Plänen kann OBR auch Veto einlegen.

 

Frau Krüger:

Es geht um Flexibilisierung, dass Bauherr vom Bau von Stellplätzen befreit wird, wenn z.B. Anbindung an ÖPNV gewährleistet ist.


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

-

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt