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Auszug - Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Fahrradabstellmöglichkeiten (Stellplatzsatzung)  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ortsbeirat Hansaviertel (9) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Club der Volkssolidarität Hansaviertel
Ort: Bremer Straße 24, 18057 Rostock
2017/BV/2872 Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Fahrradabstellmöglichkeiten (Stellplatzsatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 4, Holger Matthäus
2. S 2, Dr. Chris Müller
Federführend:Amt für Verkehrsanlagen Beteiligt:Mobilitätskoordinator
    Hauptamt
   Zentrale Steuerung
   Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
   Amt für Umweltschutz
   Bauamt
   Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
   Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt
   Amt für Stadtgrün, Naturschutz u. Landschaftspflege
   Rechtsamt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) 1 - Stellplatzsatzung einschließlich 7 Anlagen (95 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Anlage 1 zur Satzung - Richtzahlentabelle (67 KB)    
Anlage 4 3 (wie Dokument) Anlage 2 zur Satzung - Gesamtübersicht HRO- Zonen 1_20000 auf A1 170626 (2709 KB)    
Anlage 6 4 (wie Dokument) Anlage 3 zur Satzung - Zone Nordost 1_5000 auf A0 170626 (825 KB)    
Anlage 7 5 (wie Dokument) Anlage 4 zur Satzung - Zone Nordwest 1_5000 auf A0 170626 (704 KB)    
Anlage 8 6 (wie Dokument) Anlage 5 zur Satzung - Zone Stadtmitte 1_5000 auf A0 170626 (1192 KB)    
Anlage 9 7 (wie Dokument) Anlage 6 zur Satzung - Zonen Rthgn bis Biestow 1_5000 auf A0 170626 (1135 KB)    
Anlage 3 8 (wie Dokument) Anlage 7 zur Satzung - Zone Wmünde 1_5000 auf A0 170626 (487 KB)    
Anlage 5 9 (wie Dokument) 2 - Beispielrechnungen (67 KB)    

Frau Patejdl berichtet kurz inhaltlich zur Stellplatzsatzung:


Maßgeblich für die Änderung bzw. Überarbeitung der Stellplatzsatzung sind aktuelle Veränderungen im Rahmen der Stadtentwicklung. Da die Bevölkerungsanzahl stetig steigt,

besteht dringender Investitionsbedarf im Bereich Wohnungsbau.

 

Gemäß den Leitlinien zur Stellplatzsatzung sollen beim Stellplatznachweis die Besonderheiten der verschiedenen Ortsteile berücksichtigt und Zonen festgelegt werden, in denen ein verringerter Stellplatznachweis möglich ist.
 

Der Ortsteil Hansaviertel wurde in Zone 2 gemeinsam mit Stadtmitte, Steintor-Vorstadt und KTV sowie den Ortskern von Warnemünde eingeordnet.
 

Die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen bleibt bestehen, kann aber durch angemessene Stellplatzablösung (Geldbetrag) und darüber hinaus auch durch Mobilitätsmanagementmaßnahmen wie Carsharing, ÖPNV-Abo´s oder mehr Fahrradabstellmöglichkeiten abgelöst werden.
 

Frau Sachtleber verweist auf die Ermächtigungsgrundlage für die Satzung. In der Landesbauordnung M-V ist geregelt, das eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen zu schaffen sind.

 

Frau Pejic begrüßt ausdrücklich die Herstellung von mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, sieht aber darin keine Lösung des Problems fehlender Stellplätze in der Stadt.
Die neuen Mobilitätskonzepte sind gut, müssen aber anwendbar sein, die Bedingungen dafür sind noch nicht gegeben.

 

Herr Grotkopp verweist auf den Zuwachs an Fahrzeugen, da auch die Bevölkerungszahl steigt.

 

Herr Peters hat an der Beratung zur Vorstellung der Leitlinien zur Stellplatzsatzung teilgenommen. Aufgrund der Komplexit hält er eine weitere Informationsveranstaltung/Vorstellung durch die Verwaltung für notwendig.

Des Weiteren hält Herr Peters dieglichkeiten zur Ablöse r zu großgig.

 

Frau Sachtleber informiert, dass es am 04.10.2017 um 17.30 Uhr im Rathaus/ Beratungsraum 1a/b nochmals nähere Erläuterungen zur Stellplatzsatzung durch Herrn Senator Matthäus geben wird.

 

Der Bürgerschaftsbeschluss zur Stellplatzsatzung soll am 11.10.2017 erfolgen.

 

Herr Sohn spricht sich für die neue Stellplatzsatzung aus.

Nicht die mögliche Ablöse sollte im Vordergrund stehen, sondern die Nutzung anderer Möglichkeiten zur Entlastung des öffentlichen Verkehrsraumes, wie z.Bsp. Fahrradabstellflächen und ÖPNV-Abo´s.

(das Geld aus den Ablösesummen wurden bis jetzt zum Schuldenabbau verwandt)

Die Stadt benötigt dringend mehr Wohnraum, somit müssen die entsprechenden Bedingungen für zukünftige Investoren geschaffen werden und diese in die Verantwortung genommen werden.


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

1

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

4

 

Abgelehnt