12.07.2017 - 8.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die SPD-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 12.07.2017
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:
1. Nr. 2017/AN/2813-06 (ÄA),
2. Nr. 2017/AN/2813-03 (ÄA).
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden.
Beschluss Nr. 2017/AN/2813:
Abschiebungen aus Rostocker Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock fordert die Verwaltung auf, mit der örtlichen Polizei in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dass an Rostocker Schulen keine Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Abschiebung von ausländischen Schülerinnen und Schülern stattfinden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Ministerpräsidentin und dem Innenminister des Landes dafür einzusetzen, dass vom Land klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Abschiebung aus Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe ausschließen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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