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Auszug - Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 10.VS.180 "Vergnügungsstätten Kröpeliner-Tor-Vorstadt"  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 9.2
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2017/BV/2638 Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 10.VS.180 "Vergnügungsstätten Kröpeliner-Tor-Vorstadt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland Methling
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Bauamt
    Ortsamt Mitte
Leitlinien:7. Stadtplanung und Architektur in hoher Qualität
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Lageplan 10.VS.180_Vergnügungsstätten_KTV (2509 KB)    

 

Ein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V wurde nicht angezeigt und es wurde auch kein Mitglied ungerechtfertigt von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

Der Präsident informiert, dass der Einreicher der Beschlussvorlage um folgende
Ergänzung bzw. Klarstellung gebeten hat:

 

Aufgrund der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) mit dem Glücksspielstaatsvertagsausführungsgesetz M-V (GlüStVAG M-V) wird die maximale Dichte von Spielhallen mit einem Mindestabstand von 500 m geregelt. Die Betreibung von Spiel-

hallen erfordert demnach eine Gewerbe- sowie eine Baugenehmigung. Damit ist der rechtliche Rahmen gegeben, der eine ungewollte Verdichtung von solchen Vergnügungs-stätten verhindert. Zusätzliche Regelungen, wie über einen B-Plan, sind damit nicht mehr notwendig.

 

 

 



Beschluss:

 

r das Gebiet in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt begrenzt:

 

überwiegend beidseitig entlang der

- östlichen Lübecker Straße ab Einmündung Doberaner Straße und des Warnowufers

- Doberaner Straße einschließlich Doberaner Platz mit Brink und Gertrudenplatz

- Wismarsche Straße

- Quartier zwischen Doberaner Platz und Arnold-Bernhard-Straße, westlich begrenzt durch
die Stampfmüllerstraße und östlich begrenzt durch die Straße Am Vögenteich
soll der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden.

 

Der als Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

              Anlage: Lageplan



Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

41

Dagegen:

1

Enthaltungen:

1