25.04.2017 - 5.1 Antrag zur Geschäftsordnung: Verwendung von Sti...

Herr Westphal erläutert die Zusammenhänge dieses Tagesordnungspunktes:

• ein ehemaliges Ortsbeiratsmitglied der Stadt bestand auf die Verwendung von Stimmkarten bei Abstimmungen im Ortsbeirat
• er bezog sich auf die Geschäftsordnung der Bürgerschaft
• Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt ist erfolgt
• jetzt wird in allen 19 Ortsbeiräten laut TOP über dieses Verfahren abgestimmt

Diskussion und Meinungsfindung im Ortsbeirat:

• Ortsbeirat Gehlsdorf/NO sieht keine Notwendigkeit für die Nutzung der Stimmkarten
• 9 OBR-Mitglieder sind überschaubar

Herr Massenthe bringt die Verwendung der Stimmkarten zu den OBR-Sitzungen zur Abstimmung:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: