05.04.2017 - 2 Änderung der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:
 

  ● Nr. 2015/AN/1290 Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
Beschaffungsrichtlinie Dienstfahrzeuge
 

  ● Nr. 2017/AN/2475 Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung)
Änderung Geschäftsordnung Planungs- und Gestaltungsbeirat
 

  ● Nr. 2017/AN/2566 Eva-Maria Kröger (für Fraktion DIE LINKE.)
Absicherung gesetzlich vorgeschriebener Schuluntersuchungen

  ● Nr. 2016/PV/2249 (nichtöffentlich)
Besetzung Stelle "Amtsleiterin/Amtsleiter" Rechnungsprüfungsamt sowie Bestellung Amtsleiter Rechnungsprüfungsamt zum nächstmöglichen Termin

Zurückgestellte Angelegenheiten:

  ● Nr. 2016/AN/1882  Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Wiederherstellung Rechtmäßigkeit Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung Angemessenheit Kosten Unterkunft und Heizung

  ● Nr. 2016/AN/2127 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Einwerben Fördermittel für Machbarkeitsstudie für IGA-Park und Traditionsschiff
 

  ● Nr. 2016/DA/2180 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Machbarkeitsstudie für maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock
 

  ● Nr. 2017/AN/2488 Vorsitzende der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.
Kostenfreies Konto Ostseesparkasse
 

  ● Nr. 2017/AN/2593  Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung)
Änderung Geschäftsordnung des Planungs- und Gestaltungsbeirates
 

  ● Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"
 

  ● Nr. 2016/BV/1439
B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“
 

  ● Nr. 2017/BV/2485
1. Änderung Beschlusses 2016/BV/2079 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltsplänen und Anlagen

  ● Nr. 2017/BV/2509
Prüfauftrag Änderung Flächennutzungsplan Hansestadt Rostock hinsichtlich Ausweisung Wohngebiet zwischen Golfplatz und jetziger Solaranlage am Stolteraer Weg (Diedrichshagen)

Ergänzungen Tagesordnung:

  ●  TOP 3 - Einwohnerfragestunde - :
 

- Nr. 2017/AR/2656  Gabriele Köpke
Beschränkung bzw. Ausschluss vom Gemeingebrauch der Straßen durch Anordnung von Radwegbenutzungspflichten bzw. Radfahr-Verboten durch die Ihnen unterstellte Straßen­verkehrsbehörde in besonders ausgeprägter Weise auf dem Territorium der Hansestadt Rostock

- Nr. 2017/AR/2661  Dr. Ing. Thomas Diestel (Vors. Philharmonische Gesellschaft Rostock e.V.)
Stellenabbau bei der Norddeutschen Philharmonie Rostock

Weitere Hinweise:

- TOP - Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurde nachfolgende Angelegenheit übergeben:

- TOP 9 - Beschlussvorlagen -:

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2017/DV/2627
Informations- und Beteiligungsverfahren zum Bürgerentscheid am 24. September 2017

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2017/DV/2627.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Wüstemann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/2401 zu Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 12.WA.186 "Wohngebiet Warnowniederung" um ein Jahr gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB
in den Kulturausschuss.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Dr. Philipp.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Herr Dr. Wandschneider stellt - mit Bezug auf die Stellungnahme Nr. 2017/AF/2574-01 (SN) zur Anfrage Nr. 2017/AF/2574 zu Integrationsprojekten in Kindertagesstätten (s. TOP 12.1) - den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/2550 zur Verwendung der vom Land an die Hansestadt Rostock für das Jahr 2017 zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld in Höhe von 1.315.212,00 EUR.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2017/AN/2526 von Henning Wüstemann (für den Kulturausschuss) zum Gedenkkonzept Heinkelmauer bis zur Entscheidung der obersten Landesbehörde.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Wüstemann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 5. April 2017 in veränderter Form.