01.03.2017 - 8.4 Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP...

Herr Reinke bringt einen neuen Änderungsantrag Nr. 2017/AN/2513-04 (ÄA) ein.

Auf Anregung von Herrn Flachsmeyer schlägt der Präsident folgende redaktionelle Änderung zum Antragsgegenstand vor:

- Das Wort „Prüfantrag“ wird gestrichen.

Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:
 

1. Nr. 2017/AN/2513-04 (ÄA),

2. Nr. 2017/AN/2513-03 (ÄA).

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung über einen pauschalen Zuschuss zur Schülerbeförderung in der Hansestadt Rostock in Höhe von ca. 3 Mio. Euro zu verhandeln. Dadurch könnte, wegen erheblicher administrativer Einsparungen und im Zusammenhang mit einem vertretbaren Zuschuss der Hansestadt in Höhe von ca. 1 Mio. Euro, der aus den frei gewordenen Mitteln des Betreungsgeldes zu bestreiten ist, ein zukünftig kostenloses Schülerticket für alle Schüler der Hansestadt angeboten werden.

Beschluss Nr. 2017/AN/2513 (einschließlich der redaktionellen Änderung):

Kostenloses Schülerticket

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung über einen pauschalen Zuschuss zur Schülerbeförderung in der Hansestadt Rostock zu verhandeln. Dadurch könnte, wegen erheblicher administrativer Einsparungen und im Zusammenhang mit einem vertretbaren Zuschuss der Hansestadt, ein zukünftig kostenloses Schülerticket für alle Schüler der Hansestadt angeboten werden.

Abstimmungsergebnis:

Realisierung:

Verhandlungen wurden von Seiten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock durch den Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und das Schulverwaltungsamt geführt. Es konnte keine Einigung erzielt werden, die Landesregierung lehnte einen pauschalen Zuschuss ab.