01.03.2017 - 8.7 Thomas Jäger (NPD...

- von der Tagesordnung abgesetzt
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)

Auszug aus TOP 2 – Änderungen der Tagesordnung:

Weitere Hinweise:

  ● Der Präsident informiert, dass der Antrag Nr. 2017/AN/2511 (TOP 8.7) von Thomas Jäger (NPD) Rückkehr von Staatsangehörigen der Syrischen Arabischen Republik in ihr Herkunftsland sich nicht auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gemäß § 22 KV M-V bezieht und nicht in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt.

Geschäftsordnungsanträge:

Aufgrund der durch den Präsidenten vorher unter „weitere Hinweise“ gegebenen Information zur Nichtzuständigkeit der Bürgerschaft für den Antrag Nr. 2017/AN/2511 von Thomas Jäger (NPD) zur Rückkehr von Staatsangehörigen der Syrischen Arabischen Republik in ihr Herkunftsland stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung dieses Antrages von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen