01.03.2017 - 2 Änderung der Tagesordnung

Vom Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten:
 

  ● beim TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils dieser Tagesordnung -:

- Nr. 2016/AN/2051 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
  zur wohnungspolitischen Gesamtstrategie

  ● Anfrage Nr. 2017/AF/2505 der Fraktion UFR/FDP zu Fahrrädern im Straßenverkehr

Zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

  ● beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen - :

- Nr. 2017/AN/2519 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
  zur Nachwahl eines Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss

              - Nr. 2017/AN/2537 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
  zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Betriebsausschuss des KOE

- Nr. 2016/BV/2204 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Evershagen
  (für die nächste Sitzung der Bürgerschaft soll ein Wahlvorschlag der Fraktion UFR/FDP
  vorliegen)

  ● beim TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils dieser Tagesordnung -:

- Antrag Nr. 2017/AN/2475 von Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt-
  und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung)
  Änderung der Geschäftsordnung des Planungs- und Gestaltungsbeirates

  ● Antrag Nr. 2015/AN/1290 von Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
zur Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge

(bis Vorlage der Verwaltung vorliegt)

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1882 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung
(weiter zurückgestellt)

  ● Antrag Nr. 2016/AN/2127 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Einwerben von Fördermitteln für eine Machbarkeitsstudie für IGA-Park und Traditionsschiff
(bis nach einem möglichen Bürgerentscheid)
 

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1439 zum B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“
(weiter zurückgestellt)

  ● Nr. 2016/BV/2011 zur 2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"
(bis Ergebnis eines möglichen Bürgerentscheids vorliegt)

  ● nichtöffentliche Personalvorlage Nr. 2016/PV/2249 zur Besetzung der Stelle
"Amtsleiterin/Amtsleiter" Rechnungsprüfungsamtes sowie Bestellung als Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes zum nächstmöglichen Termin
(weiter zurückgestellt)

Ergänzungen zur Tagesordnung:

  ● zum TOP 3 - Einwohnerfragestunde - :

- Einwohnerfragestunde von André Axmann (Einwohner der Hansestadt Rostock)
Bürgerbeteiligungsverfahren gesamtstädtisch

Weitere Hinweise:

  ● Der Präsident informiert, dass der Antrag Nr. 2017/AN/2511 (TOP 8.7) von Thomas Jäger (NPD) Rückkehr von Staatsangehörigen der Syrischen Arabischen Republik in ihr Herkunftsland sich nicht auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gemäß § 22 KV M-V bezieht und nicht in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt.

- die TOP - Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien -, - Informationsvorlagen - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, - Anträge -,
- Beschlussvorlagen - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien -  entfallen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils :
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2017/DA/2561  Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP)
Protest gegen Änderung der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe

Nach einer Wortmeldung von Frau Dr. Bachmann zieht Herr Hammer (für die Fraktion UFR/FDP) den Dringlichkeitsantrag Nr. 2017/DA/2561 zurück.

- TOP 9 - Maritimes Erlebniszentrum -:

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2017/DA/2562  Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Beteiligungsverfahren bis zum Bürgerentscheid

Frau Kröger begründet die Dringlichkeit.

Herr Peters nimmt ablehnend zur Dringlichkeit Stellung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2017/DA/2562.

Geschäftsordnungsanträge:

Aufgrund der durch den Präsidenten vorher unter „weitere Hinweise“ gegebenen Information zur Nichtzuständigkeit der Bürgerschaft für den Antrag Nr. 2017/AN/2511 von Thomas Jäger (NPD) zur Rückkehr von Staatsangehörigen der Syrischen Arabischen Republik in ihr Herkunftsland stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung dieses Antrages von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Weiterhin stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2017/AN/2488 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. zum kostenfreien Konto der Ostseesparkasse, weil deren Verwaltungsrat Mitte März 2017 zur Angelegenheit tagt.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Des Weiteren stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2017/AN/2513 von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion der UFR/FDP) zum Prüfantrag kostenloses Schülerticket in den Finanzausschuss, den Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport und den Jugendhilfeausschuss.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Dr. Philipp.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Des Weiteren stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/2485 zur 1. Änderung des Beschlusses Nr. 2016/BV/2079 zur Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2017 mit Haushaltsplänen und Anlagen, weil er im Finanzausschuss vertagt wurde.

Prof. Neßelmann (Vorsitzender des Finanzausschusses) bittet um Ergänzung des Geschäfts­ordnungsantrages und Überweisung auch in den Bau- und Planungsausschuss sowie die betroffenen Ortsbeiräte (Lichtenhagen, Kröpeliner-Tor-Vorstadt und Hansaviertel).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2017/BV/2485 und Überweisung
in den Bau- und Planungsausschuss sowie die betroffenen Ortsbeiräte:               Angenommen

Frau Dr. Bachmann bemängelt eine fehlende Darlegung aller Kosten und ihrer Deckung hinsichtlich einer beabsichtigten Verlegung des Traditionsschiffes und weiterer Exponate vom Standort Schmarl in den Stadthafen und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/2431 zur Durchführung eines Bürger­sentscheides in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung, den Finanzausschuss und den Kulturausschuss sowie in die zuständigen Ortsbeiräte.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Peters.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/2354 von Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung) zu gleichzeitigen Beschlussvorlagen für IGA-Park und Stadthafen bis das Ergebnis des mit Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/2431 beabsichtigten Bürgerentscheides zur Angelegenheit vorliegt.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Zur Tagesordnung für die Sitzung der Bürgerschaft am 1. März 2017 (in veränderter Form) gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.