14.02.2017 - 6 Bericht der Ausschüsse

Herr Jänicke wertet die Sitzung des Ausschusses Bau, Umwelt, Verkehr und Ordnung (BUVO) vom 08.02.2017 aus.

Dem BUVO lag der Antrag zum Umbau und zur Nutzungsänderung einer Videothek zur Tagespflegestätte für Senioren und Behinderte vor.

Geplant ist im Einvernehmen mit dem Grundstücksbesitzer der Umbau einer Videothek in der Goerdeler Straße 18 zu einer Tagespflegestation.

Die Videothek ist bereits barrierefrei.

Die Tagespflege ist im unteren Bereich geplant. 1 Aufenthaltsraum, 1 Ruheraum, Essenraum sowie WC werden eingerichtet.

Die Tagespflege soll für 26 Nutzer ausgelegt werden und von 4 Angestellten in 2 Schichten betreut werden.

Der BUVO empfiehlt dem OBR dem Antrag zuzustimmen.

Abstimmung des OBR:              dafür: 7                            dagegen: -

Dem BUVO lag weiterhin der Antrag zur Aufstockung des Verwaltungsbereiches der Hauptstelle der Rostocker Heimstiftung, Erich-Mühsam-Straße 11, vor.

Mit der geplanten Aufstockung soll das Platzangebot des Verwaltungsbereiches erweitert werden.

Das vorhandene Gebäude der Hauptgeschäftsstelle soll um ein Geschoss aufgestockt werden und sich optisch in das Gesamtgebäudeensemble einfügen.

Der BUVO empfiehlt dem OBR dem Antrag zuzustimmen.

Abstimmung des OBR:              dafür: 7                            dagegen: -

Ein weiteres Thema im Ausschuss war der Mobilitätsplan Zukunft der HRO (MOPZ).

Der MOPZ ist das Grundlagenpapier für zukünftige Planung der Mobilitätsentwicklung in der Hansestadt Rostock.

Herr Wiesner informiert darüber, dass 2014/15 vom Amt für Verkehrsanlagen eine Zusammenfassung des MOPZ ohne Haushalt erarbeitet wurde unter Berücksichtigung der Zuarbeiten aus den Verkehrskonferenzen 2012.

Im Ergebnis der Bewertungen und Klassifizierungen ergeben sich 14 Schlüsselprojekte

1. Umbau Werftdreieck (Maßnahme K-17)
2. Verbindungsstraße Lichtenhagen – Elmenhorst (Maßnahme K-7)
3. Straßenbahnverbindung Reutershagen – Ostseepark/Schutow (Maßnahme Ö-4)
4. Straßenbahnringerschließung Groß-Biestow (Maßnahme Ö-5)
5. ÖPNV-Trasse Mühlendamm – Tessiner Straße (Maßnahme Ö-13)
6. Umsetzung 1. Baustein des netzbasierten Steuerungskonzeptes (Maßnahme VM-2)
7. Koordinierung des Verkehrsflusses für den KfZ-Verkehr für den Abschnitt zwischen Goetheplatz und Warnowufer (Maßnahme K-20)
8. Realisierung der Radschnellwege (Maßnahme R-1)
9. Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof (Maßnahme R-6)
10. Fußgängerplateaus am Stadthafen als Schaffung einer zusätzlichen gesicherten Querungsmöglichkeit (Maßnahme F-2)
11. Verkürzung Wartezeiten für den Fußgänger- und Radverkehr im Bereich zwischen Stadthafen-Innenstadt-Vögenteichplatz (Maßnahme RF-1)
12. Ausbau Car-Sharing-Angebot (Maßnahme MM-1)
13. Weiterentwicklung des P+R-Systems durch Aufwertung des P+R-Standortes Brinckmansdorf (Maßnahme RV-2)
14. Einführung einer E-Bus-Linie in Warnemünde (Maßnahme IM-8)

Herr Jänicke stellt den Entwurf der Stellungnahme zu den Unterlagen im Einzelnen vor und erläutert diese.

Im Ergebnis der Diskussion wird folgende Stellungnahme zur Abstimmung gestellt:

Mobilitätsplan Zukunft der HRO – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Stellungnahme des Ortsbeirates Reutershagen

Der OBR hat sich in der Kürze der vorgegebenen Zeit mit dem o.g. Material in seinem zuständigen Ausschuss und in seiner öffentlichen Sitzung am 14.02.2017 befasst und gibt nachfolgende Stellungnahme zu den Stadtteil betreffenden Schwerpunkten ab:

1.      Durch die Verfasser des MOPZ wurde ein sehr umfassendes und vielgestaltiges Material vorgelegt, das eine gute Grundlage für weitere Präzisierungen, Ausarbeitungen und Vervollständigungen darstellt.

2.      Nachstehende Schwerpunkte wurden behandelt:

2.1               Die Umgestaltung des Knotens Evershagen ist eine vorrangige Aufgabe, die schnellstmöglich realisiert werden muss.

2.2               Die Schaffung einer Verbindung von der Carl-Hopp-Str. zur Hamburger Str. über den Schwarzen Weg wird befürwortet.

2.3              Die Verbesserung der Verteilerfunktion der Hamburger Str. (Schaffung von Linksabbiegemöglichkeiten stadtauswärts) sollte auf die Goerdeler Str. konzentriert werden, da im  Bereich Grazer Str., auch unter Beachtung der zu schaffenden Verbindung Carl-Hopp-Str. - Hamburger Str., die geländemäßigen und verkehrsorganisatorischen Voraussetzungen als nicht gegeben angesehen werden.

2.4               Die Straßenbahnverlängerung nach Sievershagen wird sehr kritisch gesehen. Begrüßt wird die Schaffung von ca. 400 P+R Plätzen in Sievershagen. Der Transport von Pendlern, Käufern, Touristen usw. von Sievershagen nach Reutershagen und umgekehrt kann nach unserem Ermessen mit verstärktem Busverkehr kostengünstiger und weniger aufwendig abgewickelt werden.

2.5               Die bereits begonnene weitere Erschließung des Bereichs Fischereihafen über  Carl-Hopp-Str./Werftstr. usw. wird begrüßt.

2.6               Die dauerhafte Einrichtung einer separaten Busspur auf der B 103 halten wir nur im Bereich Lichtenhagen-Warnemünde für sinnvoll, da sie normalerweise nur zu Höhepunkten (z.B. „Hanse-Sail“, „Leuchtturm in Flammen“) benötigt wird und die parallel laufende S-Bahn effektive Entlastungsmöglichkeiten für die B 103 bietet.

2.7              Die Realisierung der Radschnellwegevorhaben (Warnemünde – Reutershagen – Hbf) wird begrüßt. Grundsätzlich sollten vorrangig die Radwegeverbindungen innerhalb der Stadt ausgebaut werden und den Erfordernissen angepasst werden.

2.8              Die im Material an verschiedenen Stellen dargestellte Verbesserung der Verkehrsflusskoordinierung im Hauptstraßennetz und die qualitative „Entwicklung des grünen Netzes“ halten wir für dringend erforderlich, um Verbesserungen im Mobilitätsgeschehen in der HRO durchzusetzen.

2.9               Der von uns vorgeschlagene Ausbau des Reutershäger Weges (siehe unsere Zuarbeit zur Verkehrskonferenz vom April 2012) sollte bei einer Aktualisierung des Flächennutzungsplanes weiter geprüft werden.   

2.10               Im Material fehlen unseres Erachtens Aussagen zur besseren Verkehrsanbindung des Stadtteiles/ Stadt in Richtung Westen (z.B. in Notfallsituationen) durch entsprechenden Ausbau des Vorwedener Weges mit Links- oder Rechtsumgehung des Vorwedener Waldes (Naturschutzgebiet)    

2.11               Wir unterstützen den vom OBR Gartenstadt/Stadtweide gemachten Vorschlag, im Bereich Klein Schwaß eine zusätzliche Anbindung zum und vom Autobahnzubringer (B 103n) zu schaffen.

2.12               Wir halten weitere Untersuchungen zur Schaffung der Südtangente für sinnvoll, um die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs zu ermöglichen. Auch inzwischen bevorstehende Neubebauungen im Bereich Südstadt-Biestow und anderen Stadtteilen müssen stärkere Berücksichtigung.

P.S.:

Eine zeitliche Vorgabe von nur 2 - 3 Wochen zur Beurteilung eines solch umfangreichen Materials wie den MOPZ ist für den ehrenamtlichen OBR nicht ausreichend.

Abstimmung des OBR:              dafür: 7                            dagegen: -

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: