18.01.2017 - 7.2 Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021

Frau Höhne vom Amt für Zentrale Steuerung macht Ausführungen zum Haushaltssicherungskonzept und dem dazugehörigen Nachtrag. Sie erläutert im Wesentlichen die Eckpunkte und Maßnahmen der Beschlussvorlage und begründet den Nachtrag.

-              Wirtschaftsplan (Haushaltssicherungskonzept) ist Vorgabe des Innenministeriums

-              Stand 2016: - 76,5 Mio.€ Schulden

-              bis 2021 soll Schuldenabbau erfolgen, 2019 ist gesetztes Ziel des Amtes

Aus dem Ortsbeirat kommen Nachfragen:

1. Verkauf der Hanse Messe?

-          verzögerter Verkauf der Hanse Messe stellt kein Problem dar, Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes trotzdem möglich. Der Verkauf wird durchgeführt. Die Zeit für die Vorbereitung der Maßnahme reichte nicht aus.

2. künftig Erhebung von Eintrittsgeldern in Museen?

-          städtische Museen bleiben weiterhin eintrittsfrei

-          Leistungen werden angehoben

Herr Simowitsch bedankt sich für die Ausführungen und bittet die Mitglieder nach kurzer Diskussion um Abstimmung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerstaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2021 (Anlage).

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Der Ortsbeirat stimmt der Beschlussvorlage zu.