07.12.2016 - 12 Fragestunde

Anfrage eines Mitgliedes der Bürgerschaft

- Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 2014/BV/0443 vom 3. Dezember 2014
hinsichtlich der Wahlordnung für den Jugendhilfeausschuss

Auf Nachfrage von Herrn Reinke hinsichtlich des Termins der Vorlage der Wahlordnung erklärt Herr Senator Bockhahn, dass darüber informiert wurde, dass Einvernehmen darüber besteht, dass kein Bedarf für eine weitere Regelung gesehen wird, da mit der Kommunalverfassung M-V, der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock und der Geschäftsordnung der Bürgerschaft ausreichende Grundlagen dazu vorhanden sind.
 

Herr Reinke sieht hinsichtlich des Wahlverfahrens nach wie vor Regelungsbedarf und bittet um juristische Klärung dazu sowie um Erfüllung des Beschlusses.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten regt an, das weitere Vorgehen in der Runde der Fraktionsvorsitzenden zu besprechen.