07.12.2016 - 9.14 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Folgende Änderungsanträge wurden zurückgezogen:

- von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion):
 

- Nr. 2016/BV/2079-02 (ÄA),
- Nr. 2016/BV/2079-03 (ÄA), ersetzt durch Nr. 2016/BV/2079-05 (ÄA),
- Nr. 2016/BV/2079-04 (ÄA)

- von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.):

- Nr. 2016/BV/2079-16 (ÄA), ersetzt durch Nr. 2016/BV/2079-29 (ÄA)

- von Susan Schulz (für den Kulturausschuss):

- Nr. 2016/BV/2079-21 (ÄA)
 

Redaktionelle Änderungen der Einreicher zu Änderungsanträgen:

- Nr. 2016/BV/2079-01 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.:

Die Summe der Ansätze für die Zuschüsse an Verbände und Vereine wird (aufgrund eines Rechenfehlers) korrigiert:

auf:  2.397.600 EUR  (statt: 2.402.600 EUR).

- Nr. 2016/BV/2079-15 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.):

Im Gegenstand wird „CJD“ in „CSD“ korrigiert.

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zu den Änderungs­anträgen Nr. 2016/BV/2079-01 (ÄA), Nr. 2016/BV/2079-05 (ÄA), Nr. 2016/BV/2079-08 (ÄA), Nr. 2016/BV/2079-14 (ÄA), Nr. 2016/BV/2079-15 (ÄA) und Nr. 2016/BV/2079-17 (ÄA) und
Ablehnung zu den Änderungsanträgen Nr. 2016/BV/2079-09 (ÄA) und Nr. 2016/BV/2079-10 (ÄA)
und Änderungsantrag Nr. 2016/BV/2079-20 (ÄA) wurde zur Kenntnis genommen

- Empfehlungen von Ausschüssen zur Beschlussvorlage für ihr Aufgabengebiet:
 

- zustimmende Empfehlungen:

- ablehnende Empfehlungen:

-Enthaltung:

- nur zu Änderungsanträgen beraten hat:

- Empfehlungen von Ortsbeiräten zur Beschlussvorlage für ihren Ortsbeiratsbereich:
 

- zustimmende Empfehlungen:

- OBR Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen
- OBR Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke

- OBR Lichtenhagen

- OBR Lütten Klein

- OBR Groß Klein

- OBR Schmarl

- OBR Reutershagen

- OBR Gartenstadt/Stadtweide

- OBR Südstadt

- OBR Biestow

- OBR Stadtmitte

- OBR Brinckmansdorf

- OBR Dierkow-Neu

- OBR Dierkow-Ost, Dierkow-West

- OBR Toitenwinkel

- OBR Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof

- ablehnende Empfehlungen:

- OBR Kröpeliner Tor-Vorstadt

- zur Kenntnis genommen hat:

- OBR Hansaviertel

- vertagt hat:

- OBR Everhagen              (am 08.11. nicht beschlussfähig, nächste Sitzung 13.12.2016)

Herr Senator Dr. Müller bringt die Beschlussvorlage ein.

Anlage:

schriftlich übergebene Rede von Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017

Es folgen Stellungnahmen der Vorsitzenden der Fraktionen, des Vorsitzenden des Finanz­ausschusses, des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung sowie weitere Wortmeldungen von Mitgliedern der Bürgerschaft.

Herr Dr. Wandschneider bittet um redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Nr. 2016/BV/2079-12 (ÄA):

Deckungsquelle neu:
Reduzierung bei: 60 5410152338022 Wartung und Pflege Gehwege um: 100.000 EUR
 

(statt: 52 100433130300 Erhöhung um 100.000 EUR Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten)

Zur Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Bürgerschaft bittet Herr Groth darum, dass künftig hinsichtlich der Deckungsquellen zu Änderungsanträgen zum Haushalt eine intensivere Kommunikation zwischen Verwaltung und Einreichern gefunden wird.

Herr Flachsmeyer weist in diesem Zusammenhang ebenfalls darauf hin, dass die Suche nach Deckungsquellen für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Bürgerschaft schwierig ist und sie dabei auf die Unterstützung der Verwaltung angewiesen sind und spricht sich für eine frühzeitigere Einbindung aus, die bereits bei der Haushaltsaufstellung erfolgen soll.

Der Oberbürgermeister nimmt zum Haushalt 2017 Stellung mit Hinweis auf die für die Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2017 vorliegende Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2258 zum Haushalts­sicherungskonzept 2017 bis 2021.

Hinsichtlich der vorliegenden Änderungsanträge informiert der Oberbürgermeister, dass gegen diese seinerseits keine Einwände bestehen, gegebenenfalls müssen durch die Verwaltung Deckungsquellen angepasst werden.

Herr Prof. Neßelmann (Vorsitzender des Finanzausschusses) bittet um die Einhaltung der Einrei­chungsfrist für Änderungsanträge zur Haushaltsatzung und zum Haushaltsicherungskonzept, die sich die Bürgerschaft selbst mit ihrer Geschäftsordnung, § 18 (5), gegeben hat.

Er informiert außerdem, dass der Inhalt des Änderungsantrages Nr. 2016/BV/2079-20 (ÄA) (Aufnahme von Stellen in Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes) bereits im Stellenplan 2017 enthalten ist.

Herr Peters bittet um Änderung zum Änderungsantrag Nr. 2016/BV/2079-28 (ÄA):

Folgendes wird gestrichen, da es haushaltsrechtlich nicht zulässig ist:

„Folgende Maßnahme wird neu in den Haushalt aufgenommen:
Wiederherstellung und Sanierung der beiden Bastionen am Schwanenteich“.

Weiter weist Herr Peters aber darauf hin, dass der zweite Teil des Änderungsantrages Nr. 2016/BV/2079-28 (ÄA), die Streichung der dort aufgeführten Maßnahmen hinsichtlich der
Hans-Sachs-Allee, aufrechterhalten wird, da für die Hans-Sachs-Allee bereits ein Kompromiss gefunden worden war (Reduzierung der Parkplätze), der beide Interessen, das Parken und den Baumschutz, unter einen Hut bringt und nicht, wie mit diesem Haushaltsansatz, die Parkplätze gänzlich reduziert.

Nach einer Stellungnahme von Herrn Dr. Wandschneider zu diesem Änderungsantrag erklärt der Oberbürgermeister, dass vor Finden einer gemeinsamen Lösung (möglicherweise vor Februar) keine Umsetzung der Maßnahme erfolgt.

Beschluss Nr. 2016/BV/2079 (einschließlich Nachträgen und bestätigten Änderungsanträgen):

Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2017 wird gemäß Anlage mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen.

Anlagen:

-          Überarbeitung der Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und
  Anlagen (Bände I bis III * und V bis VIII) aufgrund der Änderungen/Ergänzungen
  werden nach Fertigstellung beigefügt

Link zu den nach Beschlussfassung überarbeiteten Anlagen
- Interaktiver Haushalt der Hansestadt Rostock:

https://primary.ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml?jahr=2017&kid=18cg18qq185b185b18qq185b185b185b185b185b185b185b185b185b185b18qk185b185b18qk18ce&typ=18xt1bb318xp&dswid=-9961

Abstimmungsergebnis:

* Band IV - Haushaltssatzungen 2017 für das Städebauliche Sondervermögen -
  wird laut Nachtrag Nr. 2016/BV/2079-06 (NB) der Bürgerschaft gesondert
  zur Beschlussfassung vorgelegt