07.12.2016 - 8.2 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...

(Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Dringlichkeitsantrag in Sitzung Bürgerschaft 09.11.2016 nicht bestätigt)

- Kulturausschuss empfiehlt Zustimmung zum (Dringlichkeits)Antrag einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2016/DA/2265-01 (ÄA)

Frau Jens zieht einen infolge der Aufsichtsratssitzung der IGA Rostock 2003 GmbH schriftlich eingereichten Antrag auf Rederecht für Herrn Hallier (Sachverständiger) zurück.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu möglichen Investitionsentscheidungen für ein maritimes Erlebniszentrum am Standort Stadthafen oder am Standort IGA-Park. Mit dieser Entscheidung wird auch der Standort des Traditionsschiffes sowie sämtlicher Investitionen für die Präsentation der maritimen Geschichte Rostocks und eines potentiellen maritimen Erlebniszentrums festgelegt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und formellen Bedingungen sowie die zulässige Formulierung der konkreten Fragestellung zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu erarbeiten und zur Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bis zur Durchführung respektive Ergebnisses eines Bürgerentscheides werden alle damit zusammenhängenden Entscheidungen zurückgestellt. 

Beschluss Nr. 2016/DA/2265:

Die Bürgerschaft beschließt die Herbeiführung eines Bürgerentscheides.
Mit der Beantwortung einer rechtskonformen Fragestellung soll über den Standort des Traditionsschiffes mit landseitigem Gebäude sowie sämtlicher Investitionen (u. a. vorhandene maritime Ausstellungsstücke) für die Präsentation der maritimen Geschichte Rostocks entschieden werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen und formellen Bedingungen sowie die zulässige Formulierung der konkreten Fragestellung zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides zu erarbeiten und zur Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Es sind alle Kosten darzustellen, ebenso Vorteile, Nachteile, Chancen und Risiken einer möglichen Verlegung des Traditionsschiffes. Sofern es verschiedene Varianten rechtskonformer Frage­stellungen für ein Vertreterbegehren geben sollte, sind diese bereits im Vorfeld der Februarsitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis zu geben.

Abstimmungsergebnis: