07.12.2016 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Vom Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten:
 

  ● beim TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils dieser Tagesordnung -:
(Dringlichkeits)Antrag Nr. 2016/DA/2255 von Kristin Schröder (Vorsitzende des Ortsbeirates Südstadt) zur grundhaften Sanierung der Ziolkowskistraße/Südstadt

  ● Antrag Nr. 2016/AN/2233 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Abwahl eines Mitgliedes im Ortsbeirat Evershagen

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1694 von Eva-Maria Kröger und Dr. Sybille Bachmann
(Vorsitzende der Fraktionen Die LINKE. und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
zur Änderung Bebauungsplan Nr. 07.W.154 für das Wohngebiet „An der Jägerbäk“

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1866 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Qualität und Tradition von Straßenmusikanten

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1913 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
zur Umgestaltung des problematischen Verkehrsknotenpunktes Kirchenplatz
Rostock-Gehlsdorf

Zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

  ● Antrag Nr. 2015/AN/1290 von Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
zur Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1882 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung

  ● Antrag Nr. 2016/AN/2051 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur wohnungspolitischen Gesamtstrategie
(durch Einreicher solange zurückgestellt, bis die Ergebnisse zum Beschluss
Nr. 2016/AN/2197 vorliegen)

  ● Antrag Nr. 2016/AN/2241 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Einbindung Neptun-Hopper-Konzept in aktuelle
Prüf- und Planungsprozesse
(in Bürgerschaftssitzung 09.11.2016 bis Bürgerschaftssitzung 01.02.2017 vertagt,
da noch Informations- und Diskussionsbedarf besteht)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1439 zum B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160
„Strandbereich Warnemünde“

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1820 über die Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 08.SO.194 „Sondergebiet Ernst-HeydemannStraße“
 

  ● nichtöffentliche Personalvorlage Nr. 2016/PV/2249 zur Besetzung der Stelle
"Amtsleiterin/Amtsleiter" Rechnungsprüfungsamtes sowie Bestellung als Amtsleiter
des Rechnungsprüfungsamtes zum nächstmöglichen Termin

Weitere Hinweise:

- die TOP - Einwohnerfragestunde -, - Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung TOP - Mitteilungen des Präsidenten - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2352
Vorsitzende der Fraktion der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
24-h-Kita: Erklärung für das Bundesprogramm "Kita-Plus"

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2352.

- TOP 9 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/2345
2. Terminverlängerung zum Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2016/AN/1727
vom 08.06.2016 zur Prüfung einer Warnemünder Woche GmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/2345.

Geschäftsordnungsanträge:

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Verschiebung der Angelegenheit Nr. 2016/AN/2213 zur Besetzung Amtsleiterstelle  im Rechnungsprüfungsamt vom TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils zum TOP 15 - Anträge - des nichtöffentlichen Teils aufgrund des nichtöffentlichen Widerspruchs des Oberbürgermeisters zum dazu gefassten Beschluss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Majerus stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Verschiebung und Behandlung des durch ihn für die CDU-Fraktion eingereichten (Dringlichkeits)Antrages Nr. 2016/DA/2265 zur Durchführung eines Bürgerentscheids Maritimes Erlebniszentrum am Standort Stadthafen oder am Standort IGA-Park einschließlich Standort Traditionsschiff vor dem ebenfalls durch ihn für die
CDU-Fraktion eingereichten (Dringlichkeits)Antrag Nr. 2016/DA/2180 zur Machbarkeitsstudie für ein maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock.
 

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Flachsmeyer.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Engelmann (Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2011 zur 2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 „Stadthafen“.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/2322 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) zur Bildung eines Beirates für die Weiterentwicklung des Wohngebietes Biestow bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 1. Februar 2017.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 7. Dezember 2016 in veränderter Form.