20.10.2016 - 4.6 Bewilligung zur Leistung von überplanmäßigen Au...

Herr Bechmann, Leiter der Abteilung Gewerbeangelegenheiten im Stadtamt, bestätigt auf Nachfrage, dass es sich bei der Anschaffung des Kombi-Blitzers sowohl um die Säule als auch um die technische Innenausstattung handele, wobei die Säule allein ca. 70,0 TEUR koste. Die technische Ausstattung könne zudem flexibel im Stadtgebiet eingesetzt werden.

Beschlussvorschlag:

1.

Die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 115.000 EUR im TH 32 für die Investitionsmaßnahme Nr. 3212201201200199 Kombi-Blitzer, Pos. 4 Produktkonto 12201.78560000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen für die Ersatzbeschaffung einer kombinierten Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage wird erteilt.

2.

Die Deckung erfolgt in Höhe von 35.225,26 EUR aus dem TH 62, Investitionsmaßnahme

Nr. 6211402999900299 Einnahmen aus Verkauf von unbebauten Grundstücken der Hansestadt Rostock Pos. 4 Produktkonto 11402.68510001 Einzahlungen für unbebaute Grundstücke - Vermögenszuordnungsgesetz und in Höhe von 79.774,74 EUR aus dem TH 50, Investitionsmaßnahme Nr. 5031306201500199 Durchreisende Flüchtlinge - Ausstattungen

Pos. 2 Ausstattung Notunterkünfte Produktkonto 31306.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: