12.10.2016 - 8.14 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung
zum Antrag

- Kulturausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag
 

- Ortsbeirat Schmarl empfiehlt Zustimmung zum Antrag
 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die IGA 2003 GmbH zu ermächtigen, im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung eine Machbarkeitsstudie/ Business case für den Uferbereich des IGA-Geländes unter Einbeziehung des Traditionsschiffes sowie eines landseitigen Baus als gewerblich-touristisches Erlebniszentrum zu veranlassen.

Dazu sind Fördermittel beim Wirtschaftsministerium des Landes M-V einzuwerben.

Herr Majerus bittet mit Bezug auf den durch ihn (für die CDU-Fraktion) ebenfalls im Zusammenhang mit diesem Thema eingereichten Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2180 (s. TOP 8.15) um eine Unterbrechung der Sitzung vor der Abstimmung dieses Antrages, um gemeinsam einen Konsens in der Angelegenheit zu finden.

Nach weiteren Wortmeldungen stellt Herr Peters den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Flachsmeyer.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
 

Es erfolgen weitere Wortmeldungen.

Frau Dr. Bachmann regt an, den Antrag Nr. 2016/AN/2127 und den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2180 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion) zur Machbarkeitsstudie für ein maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock zurückzustellen und für die Sitzung der Bürgerschaft am 9. November 2016 einen gemeinsamen abgestimmten Antrag der Fraktionen einzureichen.

Der Präsident folgt nun der bereits zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes von Herrn Majerus beantragten Unterbrechung der Sitzung.

In diesem Zusammenhang weist der Präsident noch einmal auf die Übereinkunft der Fraktionen hin, beantragte Sitzungsunterbrechungen nach § 19 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft ohne Abstimmung zu gewähren.

- Unterbrechung der Sitzung und Pause von 18.35 bis 19.05 Uhr -

Danach stellt Herr Majerus den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Anträge:
 

- Nr. 2016/AN/2127 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
zum Einwerben von Fördermitteln für eine Machbarkeitsstudie für IGA-Park mit Traditionsschiff                                                                                                                              und
 

- Nr. 2016/DA/2180 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Dringlichkeitsantrag aus gegebenem Anlass:
Machbarkeitsstudie für ein maritimes Erlebniszentrum in der Hansestadt Rostock

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Flachsmeyer, mit Bezug auf einen neuen Änderungsantrag Nr. 2016/AN/2127-03 (ÄA) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen