12.10.2016 - 9.12 Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Aufwen...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

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Beschluss:

 

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen im Ergebnishaushalt Teilhaushalt 50 in Höhe von 26.220.300 EUR, zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Finanzhaushalt Teilhaushalt 50 in Höhe von 26.720.300 EUR sowie für Investitionen in der Maßnahme 503150099990099 in Höhe von 415.100 EUR wird für die in der Anlage 1 aufgeführten Produktsachkonten PSK erteilt.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen entsprechend der in der Anlage 2 aufgeführten Produktsachkonten.

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Teilhaushalt 50 in Höhe von 415.100 EUR im Finanzhaushalt 2016 für die Investitions­maßnahmenummer 503150099990099
- Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften - wird für die in der Anlage 1 aufgeführten Produktsachkonten erteilt.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen entsprechend den in der Anlage 2 aufgeführten Produktsachkonten.

 

Anlagen:
1) Übersicht Produktsachkonten Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen,
2) Übersicht Produktsachkonten Mehrerträge/Mehreinzahlungen

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage