15.09.2016 - 4.3 Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Aufwen...

Herr Bockhahn bestätigt auf Nachfrage, dass die Beschlussvorlage erst zum aktuellen Zeitpunkt eingebracht worden sei, da die bestehenden Mehrbedarfe nunmehr konkret bezifferbar seien. Die Finanzierung der Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen erfolge im Wesentlichen durch Zuweisungen des Landes.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses gibt abschließend den Hinweis, dass die der Vorlage beigefügten Anlagen 1 und 2 identisch seien.

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen im Ergebnishaushalt Teilhaushalt 50 in Höhe von 26.220.300 EUR, zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Finanzhaushalt Teilhaushalt 50 in Höhe von 26.720.300 EUR sowie für Investitionen in der Maßnahme 503150099990099 in Höhe von 415.100 EUR wird für die in der Anlage 1 aufgeführten Produktsachkonten PSK erteilt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen entsprechend der in der Anlage 2 aufgeführten Produktsachkonten. Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Teilhaushalt 50 in Höhe von 415.100 EUR im Finanzhaushalt 2016 für die Investitionsmaßnahmenummer 503150099990099 - Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften - wird für die in der Anlage 1 aufgeführten Produktsachkonten erteilt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen entsprechend dem in der Anlage 2 aufgeführten Produktsachkonto. 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: