21.09.2016 - 6.2 Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der...

Herr Simowitsch informiert über die Beschlussvorlage:

-Informationsveranstaltung am 27.07.2016, Herr Simowitsch und Herr Betke haben teilgenommen

-Erläuterung von positiven und negativen Aspekten

-Einteilung erfolgt in verschiedene Zonen mit Bedingungen

-Leitlinien sind nicht verpflichtend und lediglich richtungsweisend

Problematisch erscheint den Mitgliedern des OBR:

-          Die Neufassung der Regelungen zur Stellplatzsatzung bezieht sich vor allem auf Investoren von Neubauten (Neubaugebieten).

-          Es  fehlen Festlegungen zu den Fragen, die in Verantwortung der Stadt zu lösen sind (Beispiel: Parken bei Großveranstaltungen).

-          Es muss klar gestellt werden, dass eine Verringerung der bestehenden Stellplätze infolge der neuen Stellplatzsatzung besonders in den Wohngebieten nicht erfolgen darf.

Nach einer regen Diskussion bittet der Vorsitzende die Mitglieder um Abstimmung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: