07.09.2016 - 9.8 Verwendung der vom Land an die Hansestadt Rosto...

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt:

1. Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Bewilligung im Ergebnis- und Finanzhaushalt in Höhe von insgesamt 1.004.865,98 EUR wird erteilt.
 

2. Die für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung in der Hansestadt Rostock einzusetzenden, zusätzlichen Mittel werden von 309.561,08 EUR auf 504.874,40 EUR erhöht und an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zusätzlich zu den im Kindertagesförderungsgesetz M-V vorgesehenen Mitteln ausgereicht.
 

3. Die darüber hinaus verfügbaren Mittel in Höhe von 499.991,58 EUR werden zur Deckung der zusätzlichen Kosten aus der Übernahme des Elternbeitrages im Rahmen der Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber eingesetzt.

Abstimmungsergebnis: