14.09.2016 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Herr Kunze stellt zwei Anträge auf Änderung der Tagesordnung:

1. TOP 9.1

Die Unterlagen zum TOP 9.1 - Antrag - „ Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE) Wohnungspolitische Gesamtstrategie“ wurden den Mitgliedern nicht termingerecht übergeben und dürfte somit nicht auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden.

Die OBR-Mitglieder stimmen für den Verbleib des TOP 9.1 auf der heutigen Tagesordnung ab:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 6     Nein: 0    Enthaltung: 3

2. TOP 8.3

Zurückstellung des TOP 8.3 – Einvernehmen der Gemeinde nach §36 BauGB für das Bauvorhaben (Bauantrag) „Erweiterung des Restaurant- und Beherbergungsbetriebes „Landhotel Rittmeister“ im Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 09.SO.156. „Erweiterung Landhotel Rittmeister“, Rostock, Biestower Damm 1, Az: 02486-16 – auf die nächste Sitzung am 05.10.2016.

Begründung:

1. Jedem Ortsbeiratsmitglied sind die Entscheidungen und Informationen in nachvollziehbarer Weise zur Verfügung zu stellen.

In diesem Falle ist unter Punkt 9 der Beschlussvorlage Befreiung: zusätzliche Balkonanlage am Hotel / Wellnessgebäude angefügt. Eine solche Anlage ist im vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 09.SO.156.1 nicht vorgesehen.

In der gesamten Vorlage wird nicht darauf eingegangen, sowohl hinsichtlich der Begründung als auch zu den Auswirkungen.

Somit ist die Nachvollziehbarkeit nicht gegeben.

2. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen (Beschlussvorlage) lassen einen Vergleich zum vorhabenbezogenen B-Plan auf Grund des gewählten Maßstabes nicht zu.

Eine Einsichtnahme in die Unterlagen im Ortsamt erfolgte nicht.

3. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger Biestows stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber, so dass Transparenz besonders gefordert ist. Das Zurücksetzen des Tores des Wirtschaftshofes ist nicht, wie im vorhabenbezogenen B-Plan dargestellt, Bestandteil der Baugenehmigung.

Die OBR-Mitglieder stimmen für die Zurückstellung des TOP 8.3 auf die nächste Ortsbeiratssitzung am 05.10.2016 ab:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9      Nein: 0    Enthaltung: 0

              Festlegung:

1. Das Bauamt wird gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirates Biestow die Begründung und die Auswirkungen der Befreiung rechtzeitig vor der Beratung des Ortsbeirates am 05.10.2016 zur Verfügung zu stellen.
2. Der Bauausschuss der Bürgerschaft wird gebeten, die Behandlung der Beschlussvorlage 2016/BV/2038 in seiner Sitzung nach dem 05.10.2016 und nicht am 27.092016 für die Entscheidung zu behandeln.

Mit den genannten Änderungen wird die vorliegende Tagesordnung bestätigt.