11.05.2016 - 8.5.4 ----- Behandlung aller weiteren nachfolgenden T...

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung an dieser Stelle zu schließen aufgrund der bereits beim vorherigen TOP 8.4 eingetretenen Situation.

Zunächst wird die Sitzung auf Antrag von Herrn Flachsmeyer von 19.38 bis 19.45 Uhr unterbrochen, da zum gestellten Geschäftsordnungsantrag Gesprächsbedarf besteht.

Im Anschluss erklärt Herr Flachsmeyer, dass er das Verhalten der Bürgerschaftsmitglieder, die die Sitzung verlassen haben (s. TOP 8.4) verurteilt, da das kein demokratischer Prozess ist, der so durchgeführt werden kann, er aber den Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Sitzung weiterhin aufrechthält.

Frau Kröger schließt sich den Worten von Herrn Flachsmeyer einschließlich des Geschäfts­ordnungsantrages an, gibt aber zu Protokoll, dass dieser Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Sitzung aufgrund dieser Umstände eine absolute Ausnahme ist.

Hinsichtlich eines Schließens der Sitzung weist der Präsident darauf hin, dass - entspre­chend der vorliegenden Tagesordnung - die Sitzung am nächsten Tag, Donnerstag, dem 12.05.2016, fortgesetzt wird, wenn die Tagesordnung nicht erledigt ist.

Daraufhin stellt Herr Reinke den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung (nächste Sitzung der Bürgerschaft) aller, laut Tagesordnung, noch zu behandelnder TOP.

Einem darauffolgenden Antrag von Frau Dr. Bachmann auf erneute Auszeit von 19.55 bis 20.00 Uhr wird stattgegeben.

Im Anschluss stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag, sämtliche, laut Tagesordnung noch zu behandelnde TOP von dieser Tagesordnung zu nehmen und in einer Sondersitzung zu behandeln, deren Termin vom Präsidenten/Präsidium der Bürgerschaft festgelegt wird.

Daraufhin zieht Herr Flachsmeyer den Geschäftsordnungsantrag auf Schließen der Sitzung zurück.
 

Herr Reinke zieht seinen Geschäftsordnungsantrag ebenfalls zurück.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Bachmann,
sämtliche, laut Tagesordnung, noch zu behandelnde TOP von dieser
Tagesordnung zu nehmen und in einer Sondersitzung zu behandeln,
deren Termin vom Präsidenten/Präsidium der Bürgerschaft festgelegt wirdAngenommen

Der Präsident schließt um 20.05 Uhr die Sitzung.