18.05.2016 - 5.11 Klage gegen Entscheidungen der Landesschiedsste...

Der Präsident weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage selbst gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 11. Mai 2016 öffentlich behandelt wird, der Status der Vorlage wurde im Sitzungsdienstverfahren Allris dementsprechend geändert.
Allerdings bleibt die Anlage zur Beschlussvorlage weiterhin nichtöffentlich aufgrund vertraulicher Daten.

Wie schon bereits beim TOP 2 - Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge, erfolgt, bittet Herr Senator Bockhahn die Bürgerschaft an dieser Stelle erneut um Zustimmung zur Vorlage, obwohl - wegen Fristablauf am 17. Mai 2016 - die Klagen bereits erhoben worden sind.
Sollte die Bürgerschaft eine ablehnende Entscheidung treffen, wird die Verwaltung die Klagen zurückziehen.

Nach weiteren Wortmeldungen beantragt Herr Peters die Anhörung von Herrn Jürgen Richter (DRK Kreisverband Rostock e.V.).

Der Präsident verweist auf die bereits beim TOP 4.12 erbetene und noch ausstehende Prüfung zur Antragstellung auf Anhörung und damit verbundene Anhörung, lässt aber mit Bezug auf den § 2 (5) der Hauptsatzung über den Antrag auf Anhörung abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung: Angenommen

Herr Kolbe gibt eine persönliche Erklärung hinsichtlich der Zustimmung zur Anhörung des Klagegegners ab.

Herr Richter (DRK-Kreisverband Rostock e.V.) gibt nähere Erläuterungen zum Sachverhalt.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, gegen die Entscheidungen der Landesschiedsstelle M-V nach § 78 SGB VIII in den Verfahren:

* 15/15 SGB VIII SchSt (Kita „Butzemannhaus", Kopernikusstraße 16),

* 16/15 SGB VIII SchSt (Kita „Haus Sonnenschein", Lomonossowstr. 25),

* 17/15 SGB VIII SchSt (Kita „Lindenpark", Feldstr. 54),

* 18/15 SGB VIII SchSt (Hort  Goethestraße, Goethestraße 1)

Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen.

Abstimmungsergebnis: