18.05.2016 - 4.3 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

(lag bereits zur Sitzung Bürgerschaft 11. Mai 2016 vor)

- Jugendhilfeausschuss empfiehlt Ablehnung

Herr Senator Bockhahn nimmt Stellung und weist, bezugnehmend auf den vorliegenden Antrag, darauf hin, dass er bereits im Jugendhilfeausschuss informiert hat, dass er dem Ausschuss für seine Sitzung am 31. Mai 2016 eine Beschlussvorlage zur Verteilung/Verwendung der vom Land an die Kommune zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld vorlegen will.

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2016/AN/1679 in den Jugendhilfeausschuss zwecks erneuter Behandlung im Zusam­menhang mit der von Herrn Senator Bockhahn angekündigten Beschlussvorlage.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Kiefert-Demuth.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag (nach Auszählung):Angenommen
(bei 23 Dafürstimmen
und 22 Gegenstimmen)