17.05.2016 - 7 Gedankenaustausch mit Senator S 3, Herrn Steffe...

Frau Dr. Bachmann bedankt sich bei Herrn Bockhahn im Namen aller Mitglieder des Personalausschusses für die Teilnahme an dieser Sitzung.

Einleitend werden die Kommunikationsschwierigkeiten erörtert und Lösungsansätze gesucht.

Einleitend werden Probleme der Zuständigkeit zwischen dem Ausschuss und den Ämtern erörtert und Lösungsansätze gesucht. Es wird festgelegt, dass zu kommenden fachspezifischen Tagesordnungspunkten ein(e) kompetente(r) Vertreter(in) aus dem entsprechenden Fachamt eingeladen wird.

Amt 50

Herr Bockhahn informiert den Personalausschuss, dass die Personalausstattung im Kita-Verhandlungsbereich zwar auskömmlich aussieht, dass aber von den 16 Mitarbeiter/innen nur 6 Mitarbeiter/innen für Verhandlungen verfügbar sind. Unter diesen sind für jeden der drei Verhandlungsbereiche (SGB VIII, Hilfen zur Erziehung, SGB XII) 2 Mitarbeiter/innen zuständig.

Der gesamte Verhandlungsbereich ist personell gesundheitlich sehr angeschlagen.

Nachbesetzungen sind schwierig, da Erfahrung und spezielle Fachkenntnisse erforderlich sind, um die geforderte Qualität/die geforderten Verhandlungsergebnisse zu erreichen.

Eine langfristige Personalaufstockung würde Herr Bockhahn begrüßen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass auch die mittelfristige Planung wichtig sei und der Einsatz anderer Mitarbeiter/innen aus der Stadtverwaltung geprüft wird.

Herr Dr. Zierau bietet Herrn Bockhahn, zusammen mit einem Mitarbeiter aus der Zentralen Steuerung, seine Mithilfe für die Schiedsstellenverfahren an, um die verbliebenen Mitarbeiter/innen des Bereiches zu entlasten.

In den nächsten Ausschreibungen für diesen Bereich werden Veränderungen vorgeschlagen. Gesucht werden sollten auch Betriebswirte/Controller.

Es wird erklärt, dass die Schiedsstellenverfahren ein Grund für die erhöhten krankheitsbedingten Ausfälle sind, aufgrund der höheren Belastung.

Des Weiteren wird darauf verwiesen: Wenn im sozialen Bereich gespart werden soll, muss hart verhandelt werden. Auf die Frage, wie viele Schiedsstellenverfahren laufen, verweist Herr Bockhahn auf die schriftliche Antwort an die Bürgerschaft.

Amt 55

Auf Anfrage von Frau Horn zur Personalsituation im Amt wird zunächst die Amtsleitung thematisiert. Herr Dr. Zierau informiert den Ausschuss, dass die Amtsleiterin im letzten Gespräch zugesagt hat, vorbehaltlich einer Klärung auf der Stelle zu bleiben.

Im Gespräch über mögliche externe Stellenausschreibungen verdeutlicht Herr Bockhahn die Probleme: Die Verfügung des Oberbürgermeisters lautet, das Amt bis vorerst zum 31.01.2017 bestehen zu lassen. Dadurch sowie in Abhängigkeit von den Vorgaben des Innenministeriums zum Zielstellenplan können nur befristete Stellen ausgeschrieben werden. Der Erfolg von externen Ausschreibungen ist gering (vor allem in Führungsebenen).

Abteilung 55.1: Der bezuschlagte Abteilungsleiter ist in seinem anderen Amt derzeit nicht abkömmlich. Der Arbeitsantritt im Amt 55 verzögert sich daher.

Mehrere Sachbearbeiter/innen-Stellen sind derzeit nicht besetzt, da in bereits erfolgten Besetzungsverfahren keine geeigneten Bewerber/innen gefunden werden konnten. Die Abteilung besteht momentan ausschließlich aus abgeordneten Mitarbeiter/innen aus anderen Ämtern und befristet eingestellten Mitarbeiter/innen (befristet bis 30.06.2016).

Abteilung 55.2: Die Abteilung ist mittelfristig auskömmlich ausgestattet, solange keine Steigerung der Fallzahlen eintritt. Es wird auf den Dezemberbeschluss der Bürgerschaft zum Stellenzuspruch hingewiesen.

Der bereits eingesetzte Abteilungsleiter ist nun nicht mehr nur kommissarisch eingesetzt.

Abteilung 55.3: Diese Abteilung ist zur Betreuung von Transitflüchtigen gedacht, hat aber kein eigenes Personal und wird nur aktiviert, wenn erneut Transitgeschehen zu verzeichnen ist.

Abteilung 55.4: Die Struktur dieser Abteilung ist noch unklar. Das Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle der/des Abteilungsleiter/in läuft.

Amt 53

Herr Bockhahn berichtet von einem Schreiben des Amtsleiters, in welchem dargelegt wurde, welche Aufgaben nicht oder nur beschränkt wahrgenommen werden. Durch dieses Schreiben konnte festgestellt werden, dass bis auf eine Stelle zwar alle besetzt sind, aber viele Stellen nicht mit vollen Anteilen ausgestattet sind.

Die Amtsleitung des Gesundheitsamtes hatte dazu ein Gespräch mit dem OB und Herrn Dr. Zierau.

Die Abdeckung der Aufgabe Hafenarzt erfolgt unter Beteiligung des Klinikums, auch Ärztinnen/Arzte des Amtes sind im Einsatz. Der Dienstleistungsvertrag wurde verlängert. Herr Bockhahn berichtet, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Rostock nominell besser ausgestattet ist, als in anderen Kommunen des Landes. Die Bezahlung ist im Vergleich zu niedergelassenen ÄrztInnen und KrankenhausärztInnen aber deutlich schlechter. In anderen Bundesländern wird daher bereits teilweise übertariflich entlohnt.

Hinzu kommt, dass nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Aufgaben stetig wachsen, ohne dass die Einnahmen steigen.

Amt 43

In der Stadtbibliothek gibt es momentan 2,5 unbesetzte Stellen, für die derzeit keine Nachbesetzung geplant ist. Herr Bockhahn teilt mit, dass diese Stellen aber kein Problem darstellen.

Es werden Überlegungen der Umstrukturierung nach Abgang des momentanen Amtsleiters angestellt. Frau Helke berichtet, dass in der Stellenbesetzungskonferenz die externe Ausschreibung einer Bibliothekarsstelle beschlossen wurde.