05.01.2016 - 6.1 Aktuelle Berichterstattung des Amtes für Flücht...

Herr Bockhahn gibt einen allgemeinen Überblick über die aktuelle Situation, da Herr Tiburtius leider noch nicht eingetroffen ist.

Aktuell ist eine deutliche Beruhigung der Zugänge, entsprechend der bundesweiten Reduzierung in den vergangenen vier Wochen, zu verzeichnen. Es werden die bevorstehenden Zuweisungen von Asylbewerber/ innen durch das Land vorbereitet. Der Zuweisungsschlüssel beläuft sich seit dem 01.01.2016 auf 13,24%, demnach werden 58 Personen, die durch das Land zugewiesen werden, erwartet.

Im Amt wird die Abrechnung aller angefallenen Kosten aus 2015 vorgenommen, da diese bis zum 15.01.2016 gegenüber dem Land anzuzeigen sind.

Für das erste Halbjahr 2016 wird von einer dauerhaft angespannten Situation bei der Unterbringung von Asylbewerber/ innen ausgegangen, da die Schaffung ausreichender Kapazitäten noch nicht weit genug voran geschritten ist.

Auszahlungen von Leistungen an Asylbewerber/ innen erfolgen im Moment in der Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße. Geprüft wird ein Auszahlsystem per Karte.

Die personelle Besetzung des Amtes wird sich mit Ablauf des 15.01.2016 in großen Teilen verändern, da zu diesem Zeitpunkt die Bestellungen vieler Mitarbeiter/ innen auslaufen und diese in ihre Tätigkeiten zurückkehren. Die Ausschreibungen zur Nachbesetzung der vakanten Stellen sind in Vorbereitung.

Die Notunterkunft Industriestraße wird weiterhin aus Kapazitätsgründen auch für die Unterbringung von Asylbewerber/ innen genutzt. Ziel ist es, die Notunterkunft den Anforderungen an die Gemeinschaftsunterkunftsverordnung M-V (GUVO) anzupassen, wobei sich Umsetzungszeiträume schwer beziffern lassen.

Herr Tiburtius, der zwischenzeitlich eingetroffen ist, informiert ergänzend, dass die Turnhalle in der Feurwache See durch Umzug in Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte mittlerweile frei geworden ist und die Halle nach Abschluss von Reinigungsmaßnahmen ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt werden kann. Damit befinden sich in der Unterkunft Feuerwache See noch 32 Asylbewerber/ innen, die auch dort verbleiben sollen.

Auf Nachfrage von Herrn Fröhlich erklärt Herr Bockhahn, dass die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr sich ausschließlich auf die Gebiete Logistik und handwerkliche Unterstützung erstreckt.